120.000 Euro war der Kampf gegen Linksextremismus dem Familienministerium wert - doch man scheint den Überblick verloren zu haben. Von Mirjam Blumenthal
(dgb-jugend, 12. Januar 2012) Eine Broschüre der Zeitbild-Stiftung unter dem Titel "Demokratie stärken - Linksextremismus verhindern" soll Lehrerinnen und Lehrer darüber aufklären, wo die Feinde der Demokratie zu suchen sind. Neben pädagogisch fragwürdigem Unterrichtsmaterial, das dazu angeboten wird, werden scheinbar willkürlich politische Parteien und Gruppen, Bands und Zeitungen als "linksextremistisch" geoutet. Unter anderem trifft es die Tageszeitung "Neues Deutschland" und die Wochenzeitung "Jungle World".
Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag stellten daraufhin eine kleine Anfrage, mit welcher Begründung die aufgeführten Publikationen denn als extremistisch einzuschätzen seien.
Anscheinend reichen "Beiträge mit linksextremistischen Bezügen" und Hinweise auf "linksextremistische Veranstaltungen" aus, um Zeitungen als linksextremistisch und damit verfassungsfeindlich einzustufen.
Verantwortlich zeigt sich das BMFSJ allerdings nicht: Man habe die Broschüre lediglich finanziert, laut Presseinformationen mit über 120.000 Euro. Dabei hat die Bundesfamilienministerin (BMFSFJ) Kristina Schröder (CDU) zumindest das Vorwort unterzeichnet, indem sie vor "einfachen Lösungen" der Extremisten warnt und Schülerinnen und Schüler "sensibilisieren" möchte.
Sensibel und differenziert wird allerdings in der Broschüre nicht vorgegangen. Eher mähdrescherartig wird alles diffamiert, was, wie die genannten Zeitungen, irgendwie Berührungspunkte zu "Linksextremisten" aufzeigt. Da fragt man sich doch: Wer macht es sich hier etwas einfach?
Gespannt warten wir nun auf die Antwort auf eine neue kleine Anfrage an den Bundestag, die von der Fraktion der SPD stammt. Darin wird nicht nur gefragt, ob die Ministerin das Magazin vor der Unterzeichnung des Vorworts das Magazin überhaupt gelesen habe. Wir werden außerdem erfahren, ob neben dem Song "Keine Macht für niemand" der Gruppe Ton Steine Scherben auch "Power to The People" (John Lennon) und "Kinder an die Macht" (Herbert Grönemeyer) linksextremistisch seien.
Ganz besonders gespannt dürfen wir aber auf die Antwort der letzten Frage sein: Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass im Blick auf die bekanntgewordene Tätigkeit der braunen Terrorzelle aus Zwickau die Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus an den Schulen vordringlich ist? Denn das fragen wir uns auch.
Das Magazin gibt’s hier.
Mirjam Blumenthal ist Referentin der DGB-Jugend.
(dgb-jugend, 12. Januar 2012) Eine Broschüre der Zeitbild-Stiftung unter dem Titel "Demokratie stärken - Linksextremismus verhindern" soll Lehrerinnen und Lehrer darüber aufklären, wo die Feinde der Demokratie zu suchen sind. Neben pädagogisch fragwürdigem Unterrichtsmaterial, das dazu angeboten wird, werden scheinbar willkürlich politische Parteien und Gruppen, Bands und Zeitungen als "linksextremistisch" geoutet. Unter anderem trifft es die Tageszeitung "Neues Deutschland" und die Wochenzeitung "Jungle World".
Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag stellten daraufhin eine kleine Anfrage, mit welcher Begründung die aufgeführten Publikationen denn als extremistisch einzuschätzen seien.
Anscheinend reichen "Beiträge mit linksextremistischen Bezügen" und Hinweise auf "linksextremistische Veranstaltungen" aus, um Zeitungen als linksextremistisch und damit verfassungsfeindlich einzustufen.
Verantwortlich zeigt sich das BMFSJ allerdings nicht: Man habe die Broschüre lediglich finanziert, laut Presseinformationen mit über 120.000 Euro. Dabei hat die Bundesfamilienministerin (BMFSFJ) Kristina Schröder (CDU) zumindest das Vorwort unterzeichnet, indem sie vor "einfachen Lösungen" der Extremisten warnt und Schülerinnen und Schüler "sensibilisieren" möchte.
Sensibel und differenziert wird allerdings in der Broschüre nicht vorgegangen. Eher mähdrescherartig wird alles diffamiert, was, wie die genannten Zeitungen, irgendwie Berührungspunkte zu "Linksextremisten" aufzeigt. Da fragt man sich doch: Wer macht es sich hier etwas einfach?
Gespannt warten wir nun auf die Antwort auf eine neue kleine Anfrage an den Bundestag, die von der Fraktion der SPD stammt. Darin wird nicht nur gefragt, ob die Ministerin das Magazin vor der Unterzeichnung des Vorworts das Magazin überhaupt gelesen habe. Wir werden außerdem erfahren, ob neben dem Song "Keine Macht für niemand" der Gruppe Ton Steine Scherben auch "Power to The People" (John Lennon) und "Kinder an die Macht" (Herbert Grönemeyer) linksextremistisch seien.
Ganz besonders gespannt dürfen wir aber auf die Antwort der letzten Frage sein: Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass im Blick auf die bekanntgewordene Tätigkeit der braunen Terrorzelle aus Zwickau die Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus an den Schulen vordringlich ist? Denn das fragen wir uns auch.
Das Magazin gibt’s hier.
Mirjam Blumenthal ist Referentin der DGB-Jugend.
