Die Bundesregierung hat am 19. Mai
2010 einen Entwurf für ein "Wehrrechtsänderungsgesetz 2010" beschlossen. Die Verkürzung
der Wehrpflicht und des Zivildienstes ist wesentlicher Bestandteil des Entwurfs. DGB-Jugend: "Keine Verbesserung."Zum Artikel
Der Verteidigungsminister macht Tempo! So oder ähnlich schallt es durch die Medien. Anlass ist ein Bericht der ARD, wonach bereits zum 01. Oktober 2010 die Wehrpflicht verkürzt werden soll. Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung die Verkürzung der Wehrpflicht jedoch ab 01. Januar 2011 vorgesehen. Dieses Vorgehen wird zum Nachteil für die Betroffenen.
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"Wehrpflicht aussetzen, Freiwilligendienste fördern" lautet die Forderung des 20-jährigen Jura-Studenten Marco Penz, der eine entsprechende Petition an den Bundestag gerichtet hat. Die DGB-Jugend und andere große Verbände unterstützen den Jurastudenten bei seinen Forderungen.
Die "Petition Wehrpflicht" fordert das Ende des Wehrdienstes, wie man ihn kennt. Statt dessen sollen Freiwilligendienste gefördert werden. Die DGB-Jugend unterstützt diese Position. Mehr hier.
Die DGB-Jugend weist die Pläne des Bundesfamilienministeriums zurück, den Zivildienst auszuweiten. DGB-Bundesjugendsekretär René Rudolf: Die ohnehin fragliche Arbeitsmarktneutralität des Zivildienstes wird zusätzlich gefährdet." Mehr hier.
Die DGB-Jugend setzt sich für die Abschaffung der Wehrpflicht und damit gegen jegliche Zwangsdienste ein. Die Wehrgerechtigkeit wurde auch durch die gesetzlichen Korrekturen, die die Bundesregierung 2004 vorgenommen hat, nicht hergestellt. Mehr hier. 
"Milo-Man", das digitale Spiel der Mindestlohnkamapgne
Immer wieder versuchen Rechtsextreme, auf öffentlichen Veranstaltungen die Meinungsführerschaft zu übernehmen. Doch wie können solche Störungen verhindert werden? Hierzu hat die DGB-Jugend ein Faltblatt herausgebracht. Zur Bestellung.
