Menschenrechte, Öffentliche Dienste und Bildung für alle: Die Anforderungen der DGB-Jugend an eine gerechte Globalisierung, formuliert und beschlossen im Leitantrag Globalisierung bei der Bundesjugendkonferenz 2005.

Antragsteller: DGB Bundesjugendausschuss
Titel: Globalisierung (Leitantrag)

Globalisierung - was heißt das eigentlich?

Durch die weltweite Liberalisierung des Waren-, Daten- und Finanzhandels und durch die Entwicklung moderner Kommunikationstechnologien konkurrieren sowohl einzelne ProduzentInnen als auch ganze Wirtschaftsräume heute in einem globalen Maßstab verstärkt gegeneinander. Zwar ist der Weltmarkt keineswegs in allen Wirtschaftsbereichen und Regionen Realität - so schotten die Industrieländer ihre Agrarmärkte durch hohe Einfuhrzölle gegen Konkurrenz aus dem Süden ab. Aber dort, wo er bereits Realität ist, bestimmt er soziale, ökologische und technologische Standards. Investitionen werden nur noch dort getätigt, wo der größte Profit zu machen ist und wo die Arbeitskraft am billigsten ist.

Unter dem Druck der WirtschaftsvertreterInnen, die nicht müde werden gebetsmühlenartig zu behaupten der Standort Deutschland sei im internationalen Vergleich zu teuer, hat sich auch die Mehrheit der politischen Akteure Sozialabbau und die Einschränkung von ArbeitnehmerInnenrechten auf die Fahnen geschrieben. Neoliberale Umbaumaßnahmen können wir hier auch am Steuersenkungswettbewerb zu Gunsten der Reichen und KapitalbesitzerInnen beobachten: Während die Einkommen aus UnternehmerInnentätigkeit und Vermögen zwischen 1990 und 2002 um satte 40 Prozent stiegen, die Gewinne von Kapitalgesellschaften sogar um 75 Prozent zulegten, stiegen die Löhne und Gehälter dagegen lediglich um sieben Prozent, und das auch nur Brutto. Nach Steuern und Abgaben sind die tatsächlich verfügbaren Einkommen der abhängig Beschäftigten heute um ein knappes Prozent geringer als vor 14 Jahren. Erkämpfte Rechte und soziale Leistungen werden zunehmend in Frage gestellt, gleichzeitig wird die Schere zwischen arm und reich sowohl zwischen Nord und Süd als auch innerhalb der Gesellschaften immer größer. Der härter werdende Verteilungskampf schürt Ängste und fördert bei den Betroffenen die Akzeptanz nationalistischer und rassistischer Erklärungsmuster.

Hauptprofiteure der zunehmenden internationalen Arbeitsteilung sind die transnationalen Konzerne und Kapitalgesellschaften, die ihre Gewinne und ihre dominierende Rolle stark ausbauen konnten. Der Sozialstaat bleibt dabei auf der Strecke und wird mehr und mehr zum Wettbewerbsstaat umgebaut. Ein solches Wettrennen geht immer auf Kosten der ArbeitnehmerInnen, Arbeitslosen oder Prekarisierten. Deshalb bezieht die Gewerkschaftsjugend in ihrem Handeln auch die globale Perspektive mit ein erklärt sich solidarisch mit allen abhängig Beschäftigten, Arbeitslosen, RenterInnen, MigrantInnen und Prekarisierten weltweit.

Wir glauben nicht an das Prinzip von Margret Thatcher, die den Sozialstaat in Großbritannien unter dem Motto "There ist no Alternative" umbaute - und damit auch die Zerschlagung der Gewerkschaften betrieben hat. Denn: Globalisierung ist keine Naturgewalt! Der Globalisierungsprozess wird tagtäglich von denen gestaltet, die wirtschaftliche Macht besitzen. Hier muss die Politik viel stärker als bisher aktive diesen Prozess mitgestalten. Denn wie der Prozess konkret aussieht, das ist das Ergebnis von Interessen und Durchsetzungsmacht. Die Regeln der Globalisierung sind von Menschen gemacht und können durch sie verändert werden. Wenn wir unsere Globalisierungskritik zum Ausdruck bringen, dann geht es nicht um die Verteidigung des alten wohlfahrtsstaatlichen Modells, vielmehr liegt in der Gestaltung auch die Chance eine Welt zu fordern, in der alle Menschen selbst bestimmt leben und arbeiten können und Gerechtigkeit, bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, soziale Sicherheit und gesellschaftliche Partizipation
weltweit gelten.

Für die Gewerkschaften ergeben sich Handlungsanforderungen auf verschiedenen Ebenen:

Die Analyse der Veränderungen in der globalisierten Wirtschaft darf nicht dem neoliberalen Mainstream in Wirtschaft, Politik und Wissenschaft überlassen werden. Zur Orientierung der Menschen im immer unübersichtlicher werdenden Dschungel der Globalisierung müssen auch aus Gewerkschaftssicht die Erscheinungsweise, die Funktionslogiken und die Spaltungslinien in der Weltwirtschaft mit allen ihren Auswirkungen untersucht und aufgezeigt werden. Es muss eines der wichtigsten Ziele von DGB und Gewerkschaften bleiben, die Unterwerfung immer größerer Teile der Arbeitsmarktpolitik, der industriellen Beziehungen, der einzelnen Arbeitsverhältnisse, der Regelungsformen, der gesamten Sozialpolitik und letztlich der Finanzarchitektur des Staates unter die Logik des Marktes zu bekämpfen bzw. zu verhindern.

Dies darf nicht in einer rückwärts gewandten Abwehrschlacht geschehen. Die politische Gestaltung von Globalisierungsprozessen auf der internationalen Ebene ist eines der wichtigsten Elemente dieser Auseinandersetzung. Nur durch eine Ausweitung der Organisation der gewerkschaftlichen Kräfte auf internationaler Ebene können die Interessen der Beschäftigten wirksam durchgesetzt werden. Gewerkschaften aus so genannten Drittweltländern müssen in die internationale Zusammenarbeit stärker einbezogen werden.

Diese Ebene der Auseinandersetzung braucht eine breite Beteiligung der Mitglieder auf der einen Seite (Stichwort Partizipation) und das offensive Zugehen von DGB und Gewerkschaften auf Bündnispartner in der Gesellschaft, auf Kirchen, Verbände und NGOs auf der anderen Seite. Gewerkschaften und DGB müssen darüber hinaus die Vorstellungen, wie Globalisierung gestaltet werden soll, wie wir leben wollen, auch gegenüber der Politik, also gegenüber Parlamenten und Parteien artikulieren und versuchen dort Bündnispartner zu gewinnen.

Was wollen wir als DGB-Jugend?

Ziel der gewerkschaftlichen Jugendarbeit ist eine gerechte und friedliche Welt, in der alle Menschen nach ihren Bedürfnissen leben, arbeiten und am gesellschaftlichen Reichtum teilhaben können. Wir wollen eine Globalisierung der sozialen Gerechtigkeit und globale soziale Rechte für alle! Deshalb nehmen wir auf den Globalisierungsprozess Einfluss und gestalten ihn aktiv mit.

Wir wollen:

• dass der Abstand zwischen arm und reich kleiner und nicht größer wird! In den letzten zwanzig Jahren hat sich der Einkommensabstand zwischen reichen und armen Ländern fast verdoppelt. Das reichste Fünftel der Weltbevölkerung verfügt über nahezu 90 Prozent des globalen Bruttoinlandproduktes, das ärmste Fünftel lediglich über 1 Prozent. In fast allen Ländern hat die Armut zugenommen, Frauen und Kinder sind besonders betroffen. Die Polarisierung zwischen arm und reich findet aber auch innerhalb der Gesellschaften des Nordens und des Südens statt. Seit drei Jahrzehnten ist ein Umverteilungsprozess in Gange, und zwar von unten nach oben und von öffentlichen in private Hände.
  
  

• Nötig ist eine Entschuldung, die die Abhängigkeit der verschuldeten Länder von den Industrienationen aufhebt!
  
  

• Wir wollen die Verarmung aufhalten und setzen uns deshalb für eine soziale Grundsicherungein, die das bestehende System "armutsfest" macht.
  
  

• Eine Abkehr von der Auflagenpolitik (Strukturanpassungsprogramme) von IWF und Weltbankist zur Bekämpfung der Armut erforderlich, da diese die Ungleichverteilung zwischen Nord und Süd weiter verschärft.
  
  

• dass eine ökologische Wende Realität und nicht nur immer wieder auf dem Papier postuliert wird! Auch die Umwelt ist ein großer Verlierer der Globalisierung. Besonders leidtragend durch den Klimawandel ist die arme Bevölkerung, die über keinerlei Ausweichmöglichkeiten verfügt.
  
  

• Umweltpolitik muss vor allem in den Industrieländern beginnen, die Hauptverursacher vieler Umweltprobleme sind.
  
  

• dass das solidarische Miteinander wieder neu begründet und als humane Alternative zur derzeit herrschenden Konkurrenz erklärt wird! Politiker werden in Zeiten zunehmender Globalisierung keineswegs zur Untätigkeit verdammt, sondern können, besonders dann wenn der Staat aufgrund seiner Größe, wirtschaftlichen Potenz und außenpolitischen Beziehungen über soviel Macht wie Deutschland verfügt, mit einem gesellschaftlichen Reformprojekt antworten, das wirtschaftliche Modernisierung mit sozialer Neugestaltung koppelt. Kooperation statt Konkurrenz, Einschluss statt Ausschluss, Öffnung statt Schließung müssen die Eckpfeiler einer Sozialpolitik sein, die den Globalisierungsprozess nicht ohnmächtig begleitet, sondern ihn aktiv gestaltet. Nötig wäre eine Politik der internationalen Kooperation anstelle einer verstärkten Konkurrenz zwischen Wirtschaftsstandorten.
  
  
• Gegen dieses "Race to the Bottom" (Anpassung der Standards nach unten) und den Konkurrenzmechanismus müssen soziale Standards eingeführt werden. Einem Wettrennen von Ländern und Standorten um die niedrigsten Lohnkosten, die günstigsten Steuersysteme und die niedrigsten Kosten der sozialen Sicherung dürfen wir darum auch nicht tatenlos zu sehen. Wir müssen dafür kämpfen, dass Regierungen nicht nur die Interessen der in ihnen beheimateten Konzerne vertreten, sondern soziale und ökologische Erfordernisse ebenso zur Geltung bringen. Ein menschliches Antlitz wird die Globalisierung nur bekommen, wenn Gewerkschaften, soziale Bewegungen und die Öffentlichkeit dafür geschlossen eintreten.
  
  

• dass alle Menschen aktiv auf den Globalisierungsprozess Einfluss nehmen können und dafür demokratische Strukturen geschaffen werden. Dafür benötigen wir einen neuen nationalen, europäischen und internationalen Ordnungsrahmen der Globalisierung. Soziale und ökologische Regulierungen, die auf nationalstaatlicher Ebene im Zuge der Globalisierung unterlaufen oder abgebaut werden, müssen international abgesichert oder neu etabliert werden. Da Globalisierung sich auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene bewegt, gibt es auf allen diesen Ebenen Demokratisierungsbedarf. Alle gesellschaftlichen Interessengruppen müssen auf allen Ebenen zeitgerecht informiert werden und die Möglichkeit der Teilhabe gewährleistet sein. Zur Demokratisierung gehört aber auch, dass die Repräsentation der Entwicklungsländer und ihrer jeweiligen Zivilgesellschaften in den internationalen Institutionen deutlich verbessert wird.
  
  
  
• dass die internationale Finanzarchitektur reformiert wird! Wir brauchen eine koordinierte Strategie der "Reregulierung", die künftig dafür sorgt, dass sich die Finanzmärkte nicht von der Produktionssphäre abkoppeln und Fehlallokationen durch Großanleger und Spekulanten unterbleiben. Folgen deregulierter Finanzmärkte sind große gesellschaftliche Umwälzungen in den betroffenen Ländern und die Verschärfung wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten. James Tobin, US-amerikanischer Nobelpreisträger für Ökonomie, hat bereits während der 70er Jahre gefordert, eine Steuer auf Devisengeschäfte in Höhe von einem Prozent zu erheben. Dadurch würde der Geldumtausch für Handel und Tourismus nur unwesentlich getroffen, aber jeglicher Devisenhandel mit spekulativem Hintergrund spürbar erschwert. Wir brauchen diese Devisenumsatzbesteuerung genauso wie wir gegen die Offshore-Finanzplätze (unterliegen nicht den im Inland geltenden Regeln und Steuerpflichten) und Steueroasen kämpfen müssen.
  
  

• dass insbesondere bei den Verhandlungen über Dienstleistungshandel (GATS) geistige Eigentumsrechte, öffentliche Dienste und Formen der Daseinsvorsorge als Verhandlungsfelder ausgeschlossen sind.
  
  

• Der Auftrag von GATS, dem allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, ist, den Handel mit Dienstleistungen voranzutreiben, weil hier enorme Wachstumspotenziale vermutet werden. Dabei wird nichts ausgenommen: Erziehung, Gesundheit, Bildung, Postdienste, Büchereien, öffentlicher Verkehr - alles wird in die Unternehmenstätigkeiten mit eingeschlossen werden. Dagegen wenden wir uns vehement, weil Einrichtungen der öffentlichen Daseinsfürsorge, Bildung, Wasserversorgung und all diese Bereiche jedem Menschen zugänglich sein müssen und nicht nur denjenigen, die einen dicken Geldbeutel haben.
  
  

• Wir wollen ein Recht auf Bildung und Ausbildung für Alle weltweit und wohnortnah! Ein breiter und kostenfreier Zugang zu Wissen und wissensbasierten Produkten muss ermöglicht werden. Bildung und Qualifizierung lebenslang muss verbessert werden und nicht nur für einige wenige bereitgestellt werden, die es sich leisten können. Mit der Bereitstellung von Bildungseinrichtungen für Alle oder einer Schulpflicht kann auch Kinderarbeit begegnet werden.
  
  
  
• Wir wollen, dass Menschenrechte und grundlegende soziale und ökologische Standards durch verbindliche Regelungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) und durch die Stärkung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) weltweit durchgesetzt werden! Insbesondere die von der ILO beschlossenen Kernarbeitsnormen - das sind Gewerkschaftsfreiheit und Rechte auf Tarifverträge, Abschaffung von Zwangsarbeit und Kinderarbeit sowie keine Diskriminierung im Arbeitsleben - sind Prüfsteine für die soziale Gestaltung der Globalisierung. Wir brauchen rechtsverbindliche Regelungen der Aktivitäten transnationaler Konzerne mit effektiven Überwachungs- und Aktionsmöglichkeiten.
  
  
  
• Wir wollen, dass Unternehmen soziale, ökologische und menschenrechtliche Verantwortung übernehmen. Da die ILO-Normen bis heute keinen rechtlichen Status haben, sind freiwillige Vereinbarungen und Standards ein wichtiger Schritt. Beispiele für freiwillige Vereinbarungen sind die Verpflichtungen von DaimlerChrysler und Volkswagen den Verhaltenskodex der ILO in allen ihren Niederlassungen umzusetzen.
  
  

Forderungen der DGB-Jugend für eine bessere Welt

Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie sich für folgende Projekte stark macht:

• Die Entwicklungshilfe muss sofort weiter angehoben und mindestens von derzeit 0,28 Prozent auf das von der UN proklamierte Ziel von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts heraufgesetzt werden!
  
  

• Die Maßnahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sollen auf direkte Armutsbekämpfung und soziale Dienste (wie z.B. Bildung, Gesundheit, Wasserversorgung) und die Durchsetzung von Menschenrechten und Kernarbeitsnormen ausgerichtet werden.
  
  

• Die Einführung einer Devisenumsatzbesteuerung und politische Initiativen für die Abschaffung von Offshore-Finanzplätzen und Steueroasen.
  
  

• Strengere Offenlegungspflichten für Banken und eine strengere Börsenaufsicht.
  
  

• Die stärkere Besteuerung von Kapitaleinkünften und großen Vermögen.
  
  

• Bei den GATS-Verhandlungen ganz klar darauf zu dringen, dass öffentliche Dienste und wichtige soziale Bereiche wie Bildung, Gesundheit, Umwelt vom allgemeinen Abkommen über Handel mit Dienstleistungen ausgeschlossen bleiben.
  
  

• Keine Privatisierung sozialer Sicherheitssysteme und die Einführung einer sozialen Grundsicherung für alle.
  
  

• Eine Integration grundlegender ArbeitnehmerInnenrechte, Menschenrechte sowie ökologischer Mindeststandards in das multilaterale Handels- und Investitionsregime
  
  

• Eine zeitgerechte Information und Teilhabe auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene aller gesellschaftlichen Interessengruppen.
  
  

Wir fordern vom DGB:

• sich gegen den weiteren Abbau sozialstaatlicher Leistungen und arbeitsrechtlicher Standards einzusetzen. Denn: ein menschliches Antlitz wird die Globalisierung nur bekommen, wenn Gewerkschaften, soziale Bewegungen und die Öffentlichkeit dafür auch hier geschlossen eintreten.
  

Wir fordern die DGB-Jugend auf:

• Dass sie sich an den breiten Protesten gegen das Gipfeltreffen der G8-Staaten, das 2007 in Heiligendamm bei Rostock stattfindet, beteiligt und im Vorfeld über den undemokratischen Charakter dieser Gipfeltreffen und die dahinter stehenden politischen Interessen aufklärt.
  
  

• Dass sie im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft 2006 eine Solidaritäts-Aktion plant, organisiert und durchführt, und so auf die Situation von Kolleginnen und Kollegen beispielsweise in einem afrikanischen Land aufmerksam macht und sich dabei mit einem noch auszuwählenden Arbeitskampf solidarisiert.
  
  

• Dass sie sich verstärkt im Bereich internationaler Jugendbildung mit globalen Ausbeutungsverhältnissen beschäftigt und eine Partnerschaft mit brasilianischen GewerkschafterInnen beginnt.
  
  

• Dass die DGB-Jugend das Thema Privatisierung von Wasser aufgreift. In Großbritannien können wir bereits die sozialen Folgewirkungen der Privatisierung absehen. Die Privatisierung des Wassers ist hier wie auch auf EU-Ebene aber noch keinesfalls abgeschlossen und so noch zu stoppen!
  

Wir wollen eine Welt, in der der Mensch und nicht das Profitinteresse im Mittelpunkt steht!