(dgb-jugend, 1. März 2010) Die GEW hat sich aus Anlass der Verbände-Anhörung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) am 26. Februar 2010 für eine stärkere Anhebung der BAföG-Sätze ausgesprochen und die Bundesregierung aufgefordert, den vorliegenden Gesetzentwurf für ein „nationales Stipendienprogramm“ zurückzuziehen. „Für die Verbesserung des BAföG, auf das grundsätzlich alle Studierenden einen Rechtsanspruch haben, plant die Bundesregierung 350 Millionen Euro ein. Für die neuen Stipendien, von denen nur eine kleine studentische Elite profitiert, will sie 600 Millionen Euro jährlich mobilisieren - davon die Hälfte aus den Haushalten des Bundes und der Länder. Da stimmt das Verhältnis nicht“, erklärte das für Hochschulen verantwortliche GEW-Vorstandsmitglied Andreas Keller. Ähnliche Kritik kommt von der Ludwig-Erhard-Stiftung.

„Eine Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge des BAföG um zehn Prozent wäre angemessen. Damit kann nicht nur der Anstieg der Preise sowie der Lebenshaltungskosten ausgeglichen, sondern zusätzlich die Zahl der geförderten Studierenden, Schülerinnen und Schüler gesteigert werden. Diese Erhöhung wäre finanzierbar – das belegen die enormen Mittel, die die Bundesregierung für ihre Elite-Stipendien aufbringen möchte“, betonte GEW-Experte Keller. Zurzeit erhalten 17 Prozent aller Studierenden BAföG. Die Bundesregierung sieht eine Anhebung der Bedarfssätze um zwei, der Freibeträge um drei Prozent vor.

Die GEW habe grundsätzlich nichts gegen Stipendien, machte Keller deutlich. Das Stipendienprogramm der Bundesregierung werde jedoch aus drei Gründen keinen Beitrag zur sozialen Öffnung der Hochschulen leisten: „Erstens sollen die Stipendien nach dem Willen der Regierung nach Begabung und Leistung vergeben werden. Die Kriterien dafür sind jedoch unklar, einen Rechtsanspruch wie beim BAföG gibt es nicht. Zweitens sind die Stipendien mit 300 Euro monatlich nicht bedarfsdeckend: Für Studierende ohne andere Einkommen reicht dieser Betrag schlicht nicht aus. Drittens sollen die Stipendien nur dort vergeben werden, wo sich Wirtschaftsunternehmen an der Finanzierung beteiligen. Studiengänge ohne direkten Wirtschaftsbezug und Hochschulstandorte in strukturschwachen Regionen dürften daher leer ausgehen.“

Die Bundesregierung solle sich auf eine substanzielle Verbesserung des BAföG konzentrieren, forderte Keller. „Neben der Anhebung der BAföG-Sätze müsse die Altersgrenze gestrichen werden. Wer die Bologna-Reformen und das Konzept ‚Lebenslanges Lernen’ ernst nimmt, muss auch älteren Studierenden die Chance geben, ein Studium aufzunehmen. Darüber hinaus brauchen wir eine Verbesserung des Schüler-BAföG: Schülerinnen und Schüler in der Sekundarstufe II an allgemein-bildenden Schulen sowie an berufsbildenden Fachschulen müssen uneingeschränkt BAföG-berechtigt werden“, sagte der GEW-Hochschulexperte.

Die linksradikaler Umtriebe unverdächtige Ludwig-Erhard Stiftung, gegründet vom namensgebenden früheren CDU-Bundeskanzler, schlägt in ihrem Rundschreiben vom Februar 2010 in dieselbe Kerbe: Die Wahrscheinlichkeit, daß vor allem jene, die es nicht benötigen, von den Stipendien profitieren sein groß, auch mit Blick auf einschlägige Erghebungen über die derzeitige Stipendienvergabe. Die sogenannte "Begabungsreserve", also diejenigen Studierfähigen, die vor allem aus sozialen Gründen kein Studium aufnehmen, könne man nur mit einer Studienfinanzierung erreichen, die allen Studierfähigen zur Verfügung steht. Noch wichtiger wäre aber eine Bildungspolitik, die die soziale Durchlässigkeit von Schulen und Hochschulen nicht nur formal gewährleiste.

Dass die Stipendien grundsätzlich die Falschen "trifft" und sehr teuer wird, sondern löst auch die Probleme der Studienfinanzierung nicht - das sagt Professor Andrä Wolter von der TU Dresden im Interview mit der Hans-Böckler-Stiftung.

Kritische Stimmen gegen das geplante Stipendienprogramm sammeln derzeitige Stipendiaten auf diesen Seiten.

Eine Petition gegen das neue Stipendienprogramm findet Ihr hier.

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