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Praktikumsgesetz
Schavan bremst Scholz aus
(19.12.2008) Die Verhandlungen über eine gesetzliche Regulierung des Praktikums sind gescheitert. Die DGB-Jugend sieht dringenden Handlungsbedarf. Von Jürgen Kiontke
"Es ist unverständlich, dass jetzt vielleicht alles beim alten bleibt. Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum Frau Schavan so beharrlich auf der Bremse steht", kommentiert DGB-Bundesjugendsekretär René Rudolf das Scheitern der Beratungen im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages am 17. Dezember 2008 zu möglichen gesetzlichen Regelungen von Praktika.
2006 ist eine Petition in den Bundestag eingebracht worden, bei der sich unter Rekordbeteiligung 108.000 Bürger für die Stärkung der Rechte von PraktikantInnen eingesetzt haben. Nach einer Studie des Bundesarbeitsministeriums werden mehr als 80 Prozent von ihnen mindestens die Hälfte der Arbeitszeit als normale Arbeitskraft eingesetzt. "Diesen Missbrauch gilt es endlich zu stoppen", sagt Rudolf. "Das Praktikum muss als ein Lernverhältnis festgeschrieben werden, auf die Dauer von drei Monaten begrenzt und eine ordentliche Bezahlung sichergestellt werden."
Der eigentlich beschlussreife Kompromiss zwischen Bundesarbeits- und Bundesbildungsministerium ist zum Zeitpunkt der Petitionsgespräche im letzten Moment doch noch geplatzt. Dem Vernehmen nach soll Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vorgehabt haben, in Fällen unfairer Bezahlung die Klagefristen deutlich auszuweiten.
Bisher können Betroffene bis zu zwei Monate nach Beendigung eines Praktikums auf dem Klageweg gegen eine aus ihrer Sicht zu niedrige Entlohnung vorzugehen. Durch Aufnahme ins Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) hatte Scholz die Frist auf drei Jahre verlängern wollen. Medienberichten zufolge seien die Verhandler von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) Sturm gelaufen. "Eine solche Regelung schafft keine fairen Praktika, sondern killt Praktika", schreibt das "Handelsblatt".
Die DGB-Jugend plädiert dafür, dass es lediglich studienbegleitende Praktika bei einer Vergütung von mindestens 300 Euro monatlich geben darf. Seit über zwei Jahren hatte die Bundesregierung eine Verbesserung der Lage von PraktikantInnen auf dem Arbeitsmarkt angekündigt. Rudolf: "Alles, was nach der Ausbildung kommt, muss ein geregeltes und adäquat bezahltes Arbeitverhältnis sein." Dafür wolle sich die Gewerkschaftsjugend auch weiterhin stark machen.
Laut Studienergebnissen gibt es auch dringenden Handlungsbedarf: Die Praktikumsphase dauert in Deutschland für jeden zweiten länger als sechs Monate. Etwa die Hälfte der Praktika, die nach Abschluss eines Studiums oder einer Ausbildung absolviert werden, sind unbezahlt. Mehr als drei Viertel der PraktikantInnen geben an, während des Praktikums mindestens 50 Prozent der Arbeitszeit als normale Arbeitskraft eingesetzt worden zu sein.
Hintergrund: Von allen jungen, qualifizierten Beschäftigten, die im Verlauf ihres beruflichen Einstiegs ein Praktikum ableisten, sind lediglich 22 Prozent vom selben Arbeitgeber übernommen worden, darunter elf Prozent in ein unbefristetes, acht Prozent in ein befristetes Arbeitsverhältnis - und besonders prekär: drei Prozent erneut als PraktikantIn oder als LeiharbeitnehmerIn bzw. im Rahmen eines Honorarvertrages.
Die Betroffenen selbst befürworten die gesetzliche Regelung der Praktika: Jede/r zweite ist der Auffassung, dass Praktika auf die Zeit vor dem Ende der Ausbildung begrenzt werden sollten. Die Einführung einer Mindestvergütung für Praktika wollen 63 Prozent - und dass es endlich eine gesetzliche Höchstdauer pro Praktikum gibt, 64 Prozent. Fazit: Fast zwei Millionen junge Menschen fangen nach dem Studium oder Ausbildung noch mal ganz von vorne an.