(dgb-jugend, 24. Februar 2009) Der Bundesrat hat am 20. Februar dem "Konjunkturpaket II" zugestimmt, das unter dem Titel "Pakt für Beschäftigung und Stabilität" vor allem öffentliche Investitionen und Kreditgarantien für Großunternehmen enthält.
Bezieher von wenig Einkommen profitieren von der Anhebung des Grundfreibetrags um jeweils 170 Euro in zwei Jahren: Für 2009 wurde der Betrag, der steuerfrei eingenommen werden kann, auf 7.834 Euro angehoben. Ab 2010 beträgt er 8.004 Euro.
Zudem wurde der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent gesenkt. Ebenfalls in dem Paket enthalten ist die Senkung des Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherungen zum 1. Juli 2009. Dadurch sinkt voraussichtlich auch der Beitrag zur studentischen Krankenversicherung. Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung sinkt für Arbeitnehmer von 15,5 auf 14,9 Prozent.
An alle Kindergeldbezieher wird ein einmaliger Kinderbonus von 100 Euro je Kind gezahlt.
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