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Petitionsausschuss

Kleiner Erfolg für Praktikanten

(dgb-jugend, 3.12.07) Die DGB-Jugend hat zusammen mit fairwork e.V. und anderen Initiativen Anfang 2007 zwei Petitionen eingereicht, die zusammen 100.000 Unterzeichner hatten. Mit der Petition will die DGB-Jugend faire Bedingungen für Praktikanten erreichen. Jetzt gibt es einen ersten Erfolg: Der Petitionsausschuss hat beraten und ist zu dem Schluss gekommen, das Anliegen unter anderem an das Ministerium für Arbeit und Soziales weiterzuleiten. Wörtlich heißt es "die Petition zur Erwägung zu überweisen".

Denn: "Angesichts der stark angestiegenen Zahl von Missbrauchsfällen hält er (der Ausschuss) weitere und verstärkte Anstrengungen zu einem wirksamen Schutz der Berufseinsteiger für erforderlich. Es sollte auch geprüft werden, ob gesetzliche Klarstellungen sinnvoll sind."

DGB Bundesjugendsekretär René Rudolf begrüßte diese Empfehlung, auch wenn sie nicht weit genug gehe:

"Leider hat der Petitionsausschuss dem Ministerium nicht empfohlen, die geforderten drei Monate als Praktikumshöchstdauer festzusetzen, wohl aber eine Höchstdauer. Auch die geforderten 300 Euro wollte der Ausschuss nicht als Mindestvergütung empfehlen. Der Ausschuss nennt hier keine Summe, ab wann ein Praktikum als gerecht entlohnt gilt. Insofern stellt sich die Frage, wie man ohne Empfehlung einer Mindestsumme dafür sorgen will, dass Missbrauch von Praktikanten als billige Arbeitskraft ausgeschlossen ist."

Außer dem Ministerium für Arbeit und Soziales soll sich auch das Ministerium für Bildung und Forschung mit dem Schutz von Praktikanten befassen. Der Petitionsausschuss erklärt außerdem, dass sich die Petition auch für eine parlamentarische Initiative eignet, sprich: Die Opposition darf gern ein Gesetzentwurf vorlegen, was zumindest die Linke bereits getan hat, siehe diese Meldung.

Hier die Empfehlungen des Petitionsausschusses zur

 

Stellungnahme (PDF, 90 kB, hier veröffentlicht am 03.12.2007)

von Swen Schulz, Mitglied der SPD-Fraktion Im Bundestag, zur Entscheidung des Petitionsausschusses



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