(dgb-jugend, 15. November 2007) Das Hochschulrahmengesetz (HRG) soll abgeschafft werden. Das fordert die Bundesregierung. Aus diesem Anlass fand am 12. November eine öffentliche Anhörung satt. Hier diskutierten Experten, ob eine Abschaffung des HRG empfehlenswert ist.

Die Einschätzung der Sachverständigen fiel unterschiedlich aus. Angesichts der negativen Einschätzung einiger Experten ist von einer "isolierten Ministerin" die Rede, zitiert wird aber auch ein Experte mit den Worten: "Keine Furcht vor Freiheit (der Länder, Anm. d. Red.)!"

Wann welches Gesetz verabschiedet wird, ist noch offen. Sehr wahrscheinlich berät der zuständige Fachausschuss erneut, bevor sich das Parlament mit dem Entwurf auseinandersetzt.

Dass man überhaupt über die Abschaffung des  Hochschulrahmengesetzes diskutiert, liegt an der  Föderalismusreform des vergangenen Jahres: Die Länder müssen sich seit 1. September 2006 nicht mehr nach den bildungspolitischen Maßgaben des Bundes richten. Deswegen meint die Regierung, dass das HRG überflüssig geworden ist.

Gar nicht, sagen Kritiker, denn es könnte zum Beispiel passieren, dass Unis - frei von jeder Vorschrift - die Zulassungskriterien so hoch ansetzen, dass die Uni leerer wird - trotz vieler Bewerber.

Nach Auffassung des DGB war bereits die im Zuge der Föderalismusreform erfolgte Streichung der Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes für die allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens ein Fehler, da Strukturfragen der Studienabschlüsse, der Drittmittelforschung, der Personalstruktur der Hochschulen, der Zulassung zum Studium, der Rechtsform
und Organisation der Hochschulen, der Mitwirkungsrechte der Hochschulmitglieder und der Hochschulpersonalstruktur zumindest eines gemeinsamen Rahmens bedürfen, um die Mobilität der Studierenden und des Hochschulpersonals, die Vergleichbarkeit und Anerkennung der Studienabschlüsse, die Integration des deutschen Hochschulsystems in den Europäischen Hochschulraum und die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet
sichern.