Top

Hessen

Gebühr vorerst gestoppt

(dgb-jugend, 2. November 2007) Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass ein Medizinstudent keine Studiengebühren zahlen muss, solange nicht geklärt ist, ob das Gebührengesetz in Hessen mit der Landesverfassung vereinbar ist.

Dies entscheidet der Hessische Staatsgerichtshof im Frühjahr 2008. Eine Entscheidung ist nötig geworden, nachdem die Hessische DGB-Jugend und andere Gruppen aufgerufen hatten, gegen die Erhebung von Studiengebühren in Höhe von 500 Euro ab Wintersemester 2007/08 zu klagen.

 Fast 80.000 Bürger haben das getan. Siehe 

Mehr Infos zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes unter www.studis-online.de/...

Die DGB-Jugend lehnt Studiengebühren generell ab. Die DGB-Jugend vertrtitt folgende Position:

Die DGB-Jugend strebt eine weitest gehende Öffnung der Hochschulen, ihre öffentliche Rechtsform und ihre öffentliche finanzielle Sicherung an. Die gegenwärtige Hochschulpolitik ist jedoch auf das Gegenteil gerichtet. Die chronische Unterfinanzierung macht die Hochschulen unfähig auf den größeren Bedarf wissenschaftlicher Bildung angemessen zu reagieren. Stattdessen hangelt sich der Lehr- und Forschungsbetrieb immer mehr von Projekt zu Projekt, um Drittmittel einwerben zu können. Forschung und Lehre geraten dadurch in einen verstärkten ökonomischen Anpassungsdruck, der die Freiheit von Forschung und Lehre beeinträchtigt. Zugleich wird auch die Betreuung der Studierenden mangelhafter. Diese werden mittels Auswahltests, verstärkten Zulassungsbeschränkungen und Studiengebühren immer stärker selektiert.

Daneben missachtet die flächendeckende Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen die erforderliche Lebenszeit für wissenschaftliche Bildungsprozesse durch die Bevorzugung von Kurzzeitstudiengängen. Die Einführung betriebswirtschaftlich orientierter und zentralisierter Hochschulstrukturen sowie die Diskussion über Eliteeinrichtungen in der Hochschullandschaft markieren den endgültigen Abschied von einer sozialen und demokratischen Hochschulpolitik.


Für ein öffentliches und soziales Hochschulsystem!

Für den Umbau der Hochschullandschaft zu einem sozial gerechten und öffentlich gesicherten Hochschulsystem braucht es nach Ansicht der DGB-Jugend folgende Rahmenbedingungen:

Das öffentliche Hochschulsystem muss durch eine bedarfsdeckende öffentliche Finanzierung aller Aufgaben von Lehre, Forschung und Verwaltung gesichert werden. Die Einwerbung von Drittmitteln ist ein Instrument zusätzlicher, kooperativer Forschung. Drittmittel dürfen nicht zum Ersatz von fehlender Grundfinanzierung missbraucht werden. Die DGB-Jugend hält für die Finanzierung der Hochschulen und die bedarfsgerechte Mittelverteilung zwischen den Hochschulen und ihren Einrichtungen die bevorzugten wettbewerblichen Marktmodelle für ungeeignet.

Wir lehnen jede Form von direkten oder indirekten Studiengebühren zur Finanzierung der Hochschulen ab. Bestehende Gebührenpflichten sind abzuschaffen. Dasselbe gilt für Rückmelde- und Verwaltungsgebühren aller Art, die lediglich versteckte Studiengebühren bedeuten.

Studiengebühren sind eine finanzielle und soziale Hürde beim Hochschulzugang.

Stattdessen soll allen Studieninteressierten ein Zugang zur Hochschule nach ihren persönlichen Interessensschwerpunkten ermöglicht werden. Die DGB-Jugend wendet sich daher gegen jede Form von Kapazitätsbeschränkungen, Eingangstests und andere Auswahlverfahren. Von einer Öffnung der Hochschulen soll nur dann abgesehen werden, wenn diese begründet nicht durchführbar ist (zum Beispiel Polizeihochschulen).

Zudem müssen das berufliche Bildungssystem und der Hochschulbereich füreinander durchlässiger werden. Das Abitur soll nicht länger die dominante Form der Hochschulzugangsberechtigung sein. Für AbsolventInnen des Dualen Systems sind Beratungsangebote und verbindliche Förderstrukturen einzuführen, die den Übergang in die Hochschule erleichtern. Studierende benötigen eine bedarfsdeckende, öffentliche Studienfinanzierung die ihre Lebenshaltungskosten deckt und den Zwang zur studienbegleitenden Erwerbsarbeit vermeidet. Studierenden ist damit ein unabhängiger Lebensentwurf zu ermöglichen. Die Förderung ist daher elternunabhängig und in Form eines Zuschusses zu leisten.

An Hochschulen müssen neue Konzepte der Orientierung und begleitenden Beratung geschaffen werden. Förderangebote sind an den individuellen Lerngeschwindigkeiten und Lernbiographien auszurichten. Kurzzeitstudiengänge, die individuelle Lernwege beschränken, lehnen wir ab.

Die derzeitigen Akkreditierungsverfahren für die Zulassung neuer Studiengänge sind sowohl inhaltlich als auch in Bezug auf die Mitbestimmungsmöglichkeiten unzureichend. Die Entwicklung von Studiengängen und Akkreditierungsverfahren müssen daher transparent und demokratisch ausgestaltet werden. Das bedeutet insbesondere eine stärkere Öffnung für die studentische Mitbestimmung. Entwicklung von Studiengängen und Anerkennung müssen im fachlichen Verbund der Hochschulen und unter Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen durchgeführt werden.


(beschlossen auf der DGB-Bundesjugendkonferenz 2005)


Top

Vernetzt euch!


http://www2.dgb-jugend.de/w/gfx/small/buttons/facebook_logo.jpgStudents at work ist bei Facebook!



Top

Online-Beratung



 


Top

Beratung vor Ort


Übersicht über unsere Beratungsangebote vor Ort für studentische Jobber und Praktikanten.


Top

Faires Praktikum





Wozu überhaupt Gewerkschaften - das fragt sich nicht nur mancher deutsche Arbeitgeber: "What have the unions ever done for us?" aus Australien jetzt mit deutschen Untertiteln! Eine deutsche Version gibts hier. Mehr Videos auf dem ver.di-Campus-Kanal aus dem Ruhrpott.
 


Top

Was lernen II

Steuer im Film


Gegen Armut
: Heike Makatsch und Jan Josef Liefers erklären in einem aufsehenerregenden Film, wieso wir eine Finanztraktionssteuer brauchen.