(dgb-jugend, 3. März 2008) "Dumm und schuldenfrei ist keine gute Perspektive für unsere Gesellschaft." Dies sagte Ulrich Thöne, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
(GEW) angesichts der laufenden Verhandlungen zur zweiten Stufe der Föderalismus-Reform.
Damit die Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen von derzeit insgesamt 1,5 Billionen Euro (1.500.000.000.000) nicht mehr zunimmt, sollen unter anderem die Kreditaufnahme und Rückzahlung der Länder reglementiert werden.
Das hätte den Effekt, dass insbesondere bei Schule und Hochschule gespart wird. Doch das Bildungswesen sei jetzt schon chronisch unterfinanziert, so Thöne.
Die GEW schlägt alternativ einen "Stabilitätspakt für das Bildungswesen" vor. Bund und Länder sollen sich mit diesem Pakt auf eine neue Gemeinschaftsaufgabe Bildung verpflichten. In diesem Rahmen müssten die Bildungsausgaben schrittweise auf rund sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus öffentlichen Mitteln angehoben und damit an das Niveau der im internationalen Vergleich führenden Nationen herangeführt werden. "So könnte es gelingen, dass wir mit den Ergebnissen des deutschen Bildungssystems wieder in die europäische Spitzengruppe vorstoßen", sagte der GEW-Vorsitzende.
Zur Pressemitteilung der GEW
Damit die Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen von derzeit insgesamt 1,5 Billionen Euro (1.500.000.000.000) nicht mehr zunimmt, sollen unter anderem die Kreditaufnahme und Rückzahlung der Länder reglementiert werden.
Das hätte den Effekt, dass insbesondere bei Schule und Hochschule gespart wird. Doch das Bildungswesen sei jetzt schon chronisch unterfinanziert, so Thöne.
Die GEW schlägt alternativ einen "Stabilitätspakt für das Bildungswesen" vor. Bund und Länder sollen sich mit diesem Pakt auf eine neue Gemeinschaftsaufgabe Bildung verpflichten. In diesem Rahmen müssten die Bildungsausgaben schrittweise auf rund sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus öffentlichen Mitteln angehoben und damit an das Niveau der im internationalen Vergleich führenden Nationen herangeführt werden. "So könnte es gelingen, dass wir mit den Ergebnissen des deutschen Bildungssystems wieder in die europäische Spitzengruppe vorstoßen", sagte der GEW-Vorsitzende.
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