(dgb-jugend, 17. Mai 2010) In einem von der DGB-Jugend, der Bildungsgewerkschaft GEW, ver.di und den Industriegewerkschaften Metall sowie Bergbau, Chemie, Energie eingebrachten Initiativantrag hat der DGB-Bundeskongress einen neuen Kurs für Bologna gefordert und die Unterstützung der Bildungsstreiks durch den DGB beschlossen.

In dem einstimmig angenommenen Antrag heißt es: "Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften kritisieren, dass viele gute Ziele der Bologna-Reformen durch die mangelhafte Umsetzung in Deutschland gefährdet werden. Deshalb unterstützt der DGB die Bildungsstreiks der Studierenden, Schülerinnen und Schüler."

Der DGB-Bundeskongress fordert Bund und Länder auf, einen nationalen Aktionsplan für einen Kurswechsel im Bologna-Prozess vorzulegen. Als Eckpunkte hierfür wurden formuliert: Chancengleichheit ermöglichen, den Zugang zum  Master öffnen, die Hochschulen bessser ausstatten, die Arbeitsbelastung der Studierenden senken, den Bachelor nicht zwingend in sechs Semester pressen, die Prüfungslast reduzieren, die Mobilität der Studierenden erleichtern, den Beschäftigten an den Hochschulen klare Perspektiven bieten.

An der "Reform der Reform" müssten neben den Hochschulen, Arbeitgebern und Studierenden auch die Gewerkschaften gleichberechtigt beteiligt werden, forderten die Delegierten desDGB-Bundeskongresses. Damit reagierten sie auf den Verlauf der nationalen Bologna-Konferenz am 17. Mai 2010, die auf Einladung von Bundesbildungsministerin Annette Schavan in Berlin stattgefunden hatte: Zu der Konferenz war zwar ein Vertreter der Arbeitgeber als Redner eingeladen worden, aber die GewerkschaftsvertreterInnen mussten sich ihr Rederecht von den Rängen im Publikum aus erstreiten.

Außerdem verabschiedeten die Delegierten den vom DGB-Bundesvorstand vorgelegten bildungspolitischen Leitantrag "Mit guter Bildung aus der Krise - DGB-Thesen für eine neue Bildungsoffensive". Im Abschnitt "Hochschulen demokratisch gestalten und sozial öffnen" bekennen sich der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften zum "Leitbild einer demokratischen und sozialen Hochschule mit klaren Eckpunkten: Wir wollen Wissenschaft demokratisieren, Hochschulen sozial öffnen, Qualität von Forschung und Lehre entwickeln sowie Arbeits- und Studienbedingungen verbessern".

Der DGB kritisiert die "hierarchische Unterscheidung zwischen Elite- und Massenuniversitäten" und fordert eine ausreichende Finanzierung der Hochschulen in der Fläche und einen Ausbau der Zahl der Studienplätze, der allen die gleiche Chance auf ein Studium bietet. Die Gewerkschaften fordern die Beseitigung der Barrieren beim Übergang zwischen beruflicher Bildung und Hochschulen - berufliche Bildung soll grundsätzlich zur Studienberechtigung führen.

Darüber hinaus spricht sich der DGB-Bundeskongress für einen Ausbau der Studienförderung aus: durch die Weiterentwicklung des BAföG zu einem elternunabhängigen Studienhonorar. Als Voraussetzung für die Stärkung der Hochschulautonomie fordert der Kongress die Stärkung der Mitbestimmungsrechte von Beschäftigten und Studierenden.

Die Beschlüsse des 19. ordentlichen Bundeskongresses des DGB und die Tagesprotokolle: hier.