(dgb-jugend, 18. Juni 2008) "Wir müssen die Bildungsrepublik Deutschland werden" - das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Festvortrag zum 60. Jahrestag der sozialen Marktwirtschaft im Wirtschaftsministerium in Berlin. Am selben Tag war der Bildungsbericht erschienen (siehe diese Meldung) und der ließ Angela Merkel eigentlich keine andere Wahl, als das Thema Bildung anzusprechen und zur Chefsache zu machen. Doch was will sie tun, damit die Bildung wieder bei den Bürgern ankommt? Die Studiengebühren abschaffen?

Das wäre eine Idee. Immerhin kommt der vom Baden-Würtembergischen Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) eingesetzte Monitoring-Beirat Studiengebühren in seiner jüngsten Untersuchung zu dem Ergebnis: Es gebe Hinweise auf eine "sozialgruppenspezifische Selektion, die durch die unmittelbar bevorstehende Einführung von Studiengebühren verstärkt worden ist". Der Bericht sei aber nur ein Zwischenbericht, ein Jahr nach Einführung der Gebühr in Baden-Württemberg von 500 Euro pro Semester. So wirklich sicher könne man sich noch nicht sein.

Florian Hillebrand vom freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) sagte zur abnehmenden Zahl von Erstsemestern bei gleichzeitigem Anstieg der Abiturientenzahl: "Wer immer noch glaubt, dass das nichts mit den Studiengebühren zu tun hat, irrt gewaltig."

In Hessen geht es momentan auch um Studiengebühren. Doch hier ist man bereits einen Schritt weiter. Das Parlament hat die Studiengebühr abgeschafft bzw. es wollte die Gebühren abschaffen, aber vergaß das ins neue Gesetz zu schreiben. Am 17. Juni fand eine Sondersitzung des Parlaments statt. Diesmal gelang die Gesetzesänderung.

In Hamburg gab es auch einen Regierungswechsel, aber die Gebühren bleiben: Der Koalitionsvertrag von CDU und Grünen sieht vor, die Studiengebühren von 500 auf 375 Euro zu senken, und zwar ab Wintersemster 2008/09. Fällig werden sollten die Gebühren aber nach Studienende und auch nur, wenn man mehr als 30.000 Euro im Jahr verdient. Die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt zahlt zunächst die Semestergebühren an die Hochschulen. Ebenfalls am 17. Juni hat der Hamburger Senat ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.

Und Merkel? Sie hat angekündigt, erst einmal auf Bildungsreise zu gehen. Im Oktober soll es dann einen "Bildungsgipfel" geben. Wie der wohl aussieht, wo Bildung doch Ländersache ist?