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Gesetze, Bestimmungen etc.

Änderungen 2011

(students at work) Wie jedesmal gibt's zum Jahresanfang gesetzliche Änderungen - und die haben auch Einfluss auf den Geldbeutel oder den Job von Studierenden. "Students at work" hat sie für euch zusammengefasst.


Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung
Der Beitrag zur Studentischen Krankenversicherung steigt. Grund ist, dass auch der allgemeine Beitragssatz von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent angehoben wird - alle gesetzlich Versicherten zahlen also zukünftig mehr. Ab Januar 2010 liegen die Beiträge für die studentische Kranken- und Pflegeversicherung damit einheitlich bei allen Krankenkassen bei 65,53 Euro (66,81 Euro für Kinderlose, die älter als 23 Jahre sind).

Hinzu kommen gegebenenfalls noch Zusatzbeiträge der Krankenversicherung. In der so genannten freiwilligen Krankenversicherung findet die prozentuale Erhöhung zum 1. Januar ebenfalls Berücksichtigung.

Die Regelungen zu den Zusatzbeiträgen hat sich auch geändert: Konnten Krankenkassen bisher wählen, ob sie einen Zusatzbeitrag von allen Versicherten pauschal oder abhängig vom Einkommen erheben wollten, gilt nun: Wenn Zusatzbeiträge erforderlich sind, werden sie von der Krankenkasse einkommensunabhängig erhoben. Der Beitrag ist also für alle Versicherten der Kasse gleich - über die Höhe entscheidet jede Krankenkasse selbst. Die Zusatzbeiträge sind allerdings zukünftig nicht mehr auf acht Euro monatlich oder ein Prozent des Einkommens beschränkt.

Dafür gewährt der Bund einen komplizierten Sozialausgleich, der die Belastungen in Grenzen halten soll. Im Jahr 2011 wird die große Mehrheit der Krankenkassen - wegen der ohnehin erfolgten Beitragserhöhung - nach Ansicht des Bundesgesundheitsministeriums noch keinen Zusatzbeitrag erheben müssen.

Ebenfalls neu: Wer sich als gesetzlich Versicherter beim Arzt behandeln lässt, kann dies auf Rechnung tun - und diese dann zur Erstattung bei der Krankenkasse einreichen. VerbraucherschützerInnen warnen aber, dass PatientInnen bei dieser Abrechnungsmethode durchaus auf Kosten sitzen bleiben können, weil die Kasse nur einen Teilbetrag erstattet. Bisher war die Entscheidung für die Kostenerstattung ein Jahr lang bindend, künftig gilt sie für drei Monate.

Auch, wer ein teureres Medikament wünscht, kann das bekommen - muss aber die Mehrkosten selbst zahlen.

Weitere Informationen: www.dgb-jugend.de...
 

Arbeitslosenversicherung

Auch in der Arbeitslosenversicherung steigen die Beiträge. Wenn du arbeiten gehst und nicht unter das sogenannte Werkstudentenprivileg fällst, zahlst Du zukünftig nicht nur für die Krankenversicherung, sondern auch für die Arbeitslosenversicherung mehr. Der Beitragssatz steigt von 2,8 Prozent auf drei Prozent. Übrigens: Auch Promotionsstudierende fallen nicht unter das Werkstudentenprivileg.

Mehr zur Arbeitslosenversicherung: www.dgb-jugend.de...

Mehr zum Werkstudentenprivileg: www.dgb-jugend.de...


Elterngeld
Das Elterngeld wird zukünftig beim Bezug von SGB II-Leistungen angerechnet, wenn davor nicht durch eigene Erwerbsarbeit Einkommen erzielt wurde. Das kann finanzielle Einbußen bei studierenden Eltern, die ergänzend auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen sind, bewirken.
Außerdem gilt: Wer vor der Elternzeit erwerbstätig war und mehr als 1.240 Euro (netto) verdient hat, erhält zukünftig weniger Elterngeld, nämlich nur 65  Prozent des Erwerbseinkommens.

Mehr zum Elterngeld: www.dgb-jugend.de...

Wohngeld
Der Heizkostenzuschuss für WohngeldempfängerInnen wird gestrichen. Damit entfallen auch für wohngeldbeziehende Studierende, die alleine wohnen, 24 Euro monatlich.

Mehr zum Wohngeld: www.dgb-jugend.de...


Lohnsteuer und Lohnsteuerkarte
Die Lohnsteuerkarte ist ein Auslaufmodell und wurde für 2011 nicht wieder ausgestellt. Die Lohnsteuerkarte 2010 ist weiterhin gültig und wird durch ein elektronisches Verfahren abgelöst. Der Arbeitgeber braucht also keine neue Lohnsteuerkarte 2011 von dir. Wenn du einen neuen Job beginnst, kannst du dort die Lohnsteuerkarte 2010 abgeben. Falls du noch gar keine Lohnsteuerkarte hattest, erhältst du vom Finanzamt eine Ersatzbescheinigung. Beim Finanzamt sind auch alle anderen Fragen zur Lohnsteueranmeldung (Änderung Steuerklasse, Kinderfreibeträge etc.) zu klären, die Städte und Gemeinden sind hierfür seit Jahresbeginn nicht mehr zuständig.

Mehr zum Thema Steuern hier: www.dgb-jugend.de...


Midi-Job

Wer mehr als 400 Euro, aber höchstens 800 Euro verdient, zahlt aus dem Einkommen nur ermäßigte Beiträge zur Rentenversicherung (ohne Werkstudentenprivileg: zu allen Sozialversicherungszweigen). Wieviel genau gezahlt werden muss, wird mit dem Faktor F errechnet - und der hat sich auch zu Jahresbeginn geändert. Im Ergebnis fallen höhere Beiträge an.

Mehr zum Thema - mit Beispielrechnung: www.dgb-jugend.de...

Hartz IV - SGB II
Über eine zum 1. Januar geplante Erhöhung der Regelsätze um fünf Euro monatlich besteht noch keine Einigkeit im Bundesrat. Auf Grund der unklaren Rechtssituation - das Bundesverfassungsgericht hatte die Regelsatzberechnung für Verfassungswidrig erklärt und eine Neuberechnung zum 1. Januar 2011 gefordert - empfiehlt der DGB den Betroffenen, gegen die Bescheide ab 1. Januar Widerspruch einzulegen.  Wir werden weiterhin über die relevanten Veränderungen für Studierende berichten.

Fest steht aber: Der Bund bezahlt für ALG II-EmpfängerInnen keine Beiträge mehr zur Rentenversicherung. Das betrifft auch AbsolventInnen, die nach ihrem Abschluss ohne Job sind und sich arbeitslos melden. Damit spart der Bund rund zwei Milliarden Euro im Jahr, den Betroffenen entgeht ein späterer Rentenanspruch von monatlich 2,09 Euro.

Mehr zu ALG II: www.dgb-jugend.de...


Elternunterhalt
Die Düsseldorfer Tabelle, die als Grundlage für die Berechnung des Anspruchs auf Elternunterhalt von Gerichten herangezogen wird, wurde ebenfalls geändert - vor allem in Hinblick auf die Änderungen beim ALG II. Der Höchstbetrag von 781 Euro für Volljährige wurde allerdings nicht geändert. Für Studierende wird in der Regel ohnehin von einem Unterhaltsanspruch bis zur Höhe des BAföG-Höchstsatzes ausgegangen. 

Studiengebühren

Studiengebühren sind Ländersache und dementsprechend unterschiedlich sind die Entwicklungen und Prognosen für die Zukunft. Eine Abschaffung zeichnet sich zu Wintersemester 2011/12 in Nordrhein-Westfalen ab. Einen Überblick über die aktuelle Situation und Debatte in den Bundesländern befindet sich auf www.studis-online.de...


Erläuterungen zu weiteren Änderungen finden sich auf der Homepage der Verbraucherzentrale NRW: www.vz-nrw.de...



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Übersicht über unsere Beratungsangebote vor Ort für studentische Jobber und Praktikanten.


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Wozu überhaupt Gewerkschaften - das fragt sich nicht nur mancher deutsche Arbeitgeber: "What have the unions ever done for us?" aus Australien jetzt mit deutschen Untertiteln! Eine deutsche Version gibts hier. Mehr Videos auf dem ver.di-Campus-Kanal aus dem Ruhrpott.
 


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Steuer im Film


Gegen Armut
: Heike Makatsch und Jan Josef Liefers erklären in einem aufsehenerregenden Film, wieso wir eine Finanztraktionssteuer brauchen.