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Von wegen Ausbildungshemmnis!


»Gute Arbeit« macht nicht krank. Marco Frank, politischer Referent bei der DGB-Jugend, zur Novelle des Jugendarbeitsschutzes.

Wir verbinden mit »guter Arbeit« auch umfassenden Arbeitsschutz, eine faire Bezahlung und aktive Partizipation am Arbeitsleben mit demokratischen Strukturen und Mitbestimmung.« Dieses Statement stammt nicht aus Gewerkschaftskreisen, sondern aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – und konkret aus dem Munde des Parlamentarischen Staatssekretärs Gerd Andres (SPD).

Das sollte auch für den Jugendarbeitsschutz gelten, an dessen Novellierung eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe seit September 2006 arbeitet. Denn in Deutschland betrifft nahezu jeder fünfte Arbeitsunfall (19,6 Prozent) die 15- bis 24-Jährigen. Im Jahr 2004 wurden mehr als 165.000 meldepflichtige Unfälle in dieser Altersgruppe registriert.

Das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) geht auf die besonderen Belange von Jugendlichen ein und regelt auch Pausen- und Arbeitszeiten sowie ausreichende Nachtruhezeiten.

Unabhängig von allen gegenteiligen Beteuerungen zeigt aber die Diskussion schon jetzt, dass entscheidende Verschlechterungen zu befürchten sind. So sollen Jugendliche bis in den späten Abend arbeiten dürfen (bis 22 statt bisher 20 Uhr) und Jugendliche in Bäckereien künftig bereits um vier statt um fünf Uhr mit der Arbeit beginnen. Das diene der »Annäherung an das veränderte Freizeitverhalten von Jugendlichen und der Anpassung an betriebliche Erfordernisse«, lautet die Argumentation.

Auch die Öffnung für Wochenendarbeit steht zur Debatte. Dabei spielt die Frage nach zusätzlichen Ausbildungsplätzen vor dem Hintergrund der katastrophalen Situation auf dem Lehrstellenmarkt eine zentrale Rolle. Die Arbeitgeber behaupten, der gesetzliche Schutz sei ein Ausbildungshemmnis. Frei nach dem Motto: »Lockert das JArbSchG, dann helfen wir euch bei der Ausbildungsplatzmisere« treiben die Verbände hier Lobbypolitik auf dem Rücken der Jugendlichen.

Die Entscheidung, mehr auszubilden, darf jedoch nicht auf Kosten von Gesundheit und Sicherheit der Auszubildenden gehen. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund, dass es heute schon Branchen gibt, die über Bedarf ausbilden, weil sie davon ausgehen müssen, dass die schlechten Arbeitsbedingungen bis zu 40 Prozent der Azubis zwingen, abzubrechen.

Zudem: Die erhebliche Lockerung des Jugendarbeitsschutzes in den vergangenen Jahren hat gerade nicht dazu geführt, dass die Wirtschaft mehr Ausbildungsplätze geschaffen hat: Das Angebot schrumpfte seit 1996 von 609.274 auf nur noch 562.816 Lehrstellen.

Die JarbSchG-Kampagne der DGB-Jugend: www.haendeweg.net.ms

(aus der Soli extra "G8/'Gute Arbeit'", Frühjahr 2007, Autor: Marco Frank, politischer Referent bei der DGB-Jugend)