Was
bringen internationale Kooperationen? Eine Menge, zeigt der
erfolgreiche Kampf der Transportarbeiterföderation für die Grundrechte
von Seeleuten.
Die weltweit rund 1,2 Millionen Seeleute können künftig mit deutlich
mehr Schutz für sich und ihre Familien rechnen. Das ist das Ergebnis
eines jahrelangen Kampfes der Seeleute-Gewerkschaft in der
internationalen Transportarbeiter-Föderation und der Kampagne gegen
Billigflaggen. Festgehalten sind die entsprechenden Regelungen im so
genannten Seearbeitsübereinkommen, dass für alle Seeleute auf
international fahrenden Schiffen mit mehr als 500 Bruttoregistertonnen
gilt. Verabschiedet wurde es im Februar 2006 auf der
Seeschifffahrtstagung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in
Genf von Vertretern von Seeschifffahrtsgewerkschaften und Regierungen
aus über hundert Ländern. Das Übereinkommen ist das erste international
gültige Instrument, das Arbeits- und Lebensbedingungen auf Seeschiffen
und in den Häfen umfassend reguliert.
Auf über 100 Seiten regelt die so genannte Bill of Rights die Arbeits-
und Lebensbedingungen auf Seeschiffen und in den Häfen. Grundlage sind
die schon zuvor bestehenden 68 internationalen Arbeitsnormen für
Seefahrer, die so weiter entwickelt wurden, dass sie keine
Schlupflöcher mehr bieten.
Konkret geht es dabei um Gesundheits- und Arbeitsschutz, Unterkunft,
Verpflegung, Heimbringung, soziale Sicherheit, Verfahren zur Behandlung
von Beschwerden von Seeleuten, Beschäftigungsverträge, tarifliche
Mindestbedingungen und berufliche Qualifikation.
Das Übereinkommen tritt in Kraft, sobald es von Ländern, die mindestens
ein Drittel der weltweiten Bruttoregistertonnage repräsentieren,
ratifiziert worden ist – eine Menge, die die 27 EU-Mitglieder allein
bereits erreichen.
»Wir haben eine Konvention beschlossen, die Kontinente und Ozeane
umfasst und eine Charta der Arbeitnehmerrechte für 1,2 Millionen
Seefahrer darstellt«, sagt ILO-Generaldirektor Juan Somavia. »Wir haben
damit sozialökonomische Mindeststandards für den Wettbewerb in der
Schifffahrtsbranche geschaffen, die 90 Prozent des Welthandels
abwickelt.«
Die Verantwortung aller Mitgliedsstaaten besteht nun darin, zügig
dieses internationale Regelwerk der Sozial- und Arbeitsrechte zu
ratifizieren.
Wenn die Richtlinie in zwei bis drei Jahren in Kraft tritt, werden vor
allen Dingen die schwarzen Schafe kontrolliert werden. In Zukunft wird
es möglich sein, Schiffe in den Häfen festzuhalten, wenn sie den Regeln
nicht entsprechen.
Die oft von den Arbeitgebern geäußerte Behauptung, dass weniger
Regulierung der Globalisierung vorteilhafter wäre, widerlegt der
Weltdachverband der Reeder. Dieser hat sich vehement für die Einführung
der Konvention eingesetzt – gegen den Willen des Internationalen
Arbeitgeberverbandes.
(aus der Soli extra "G8/'Gute Arbeit'", Frühjahr 2007, Autor: Bianca Kühl, politische Referentin des DGB für europäische und internationale Sozialpolitik)
