Glossar: Die wichtigsten Abkürzungen.
Attac
Attac versteht sich als Netzwerk, in dem sowohl Einzelpersonen als auch
Organisationen, die der Globalisierung kritisch gegenüber stehen, aktiv
sein können. In Deutschland gehören zirka 150 Organisationen Attac an,
darunter Gewerkschaftsverbände, BUND, Pax Christi und viele
entwicklungspolitische und kapitalismuskritische Gruppen.
Das Netzwerk grenzt sich gegen »Rassismus, Antisemitismus,
Fremdenfeindlichkeit, Chauvinismus und verwandte Ideologien« ab sowie
gegen wirtschaftlichen Neoliberalismus. Ursprünglich kommt die Idee für
Attac aus Frankreich, wo sich das Netzwerk 1998 unter dem Titel
»Association pour une Taxation des Transactions financières pour l’Aide
aux Citoyens«, auf Deutsch: »Verein für eine Besteuerung von
Finanztransaktionen zum Wohle der Bürger« gründete. Die Einführung der
so genannten Tobin-Tax ist immer noch eine wesentliche Forderung von
Attac, inzwischen sind aber viele weitere Themenfelder hinzugekommen:
Internationale Steuern, Fairer Handel statt Freihandel, Sicherstellung
der Sozialsysteme und der öffentlichen Daseinsvorsorge, Abschaffung von
Steueroasen, Globalisierung und Ökologie und Konsum- und Konzernkritik.
GATT – Ungleicher Handel
Das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen GATT (General Agreement on
Tarifs an Trade) verfolgt seit 1947 das Ziel, alle Handelsschranken
abzubauen. Das waren in der Vergangenheit vor allem Zollbestimmungen.
Doch inzwischen greift das GATT auch nationale Bestimmungen für den
Umwelt- und Gesundheitsschutz als Handelshemmnisse an. Die USA zum
Beispiel halten Hormon-Fleisch für selbstverständlich. Als die EU wegen
gesundheitlich bedenklicher Folgen dessen Einfuhr verbieten wollte, war
das angeblich ein Verstoß gegen die Grundsätze des ungehinderten
Handels. Über unterschiedliche Auffassungen wie die zwischen den USA
und der EU entscheidet ein Streitbeilegungsorgan, dem nur Fachleute für
Handelsrechtsfragen angehören. Fachleute für Umwelt- und
Gesundheitsprobleme finden ebensowenig Gehör wie internationale
Organisationen, die in diesen Bereichen arbeiten.
GATS – Die Privatisierungsbibel
Das GATS (General Agreement on Trade in Services) ist das GATT für
Dienstleistungen und betrifft den Handel mit Dienstleistungen aus den
Bereichen Tourismus, Banken und Versicherungen, Medienrechte,
Telekommunikation, Transport. Doch auch große Teile des öffentlichen
Dienstes und sozialer Sicherungssysteme sollen ins GATS-Korsett.
Dahinter steht die Vorstellung, nichtkommerzielle
Dienstleistungsangebote seien eine Beschränkung des freien Marktes.
Öffentlich-rechtliche Medien, solidarische Sozialsysteme wie Renten-,
Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung wären in diesem Sinne
systemwidrig und müssten reformiert, wenn nicht privatisiert werden.
Außerdem legt das GATS fest, dass Regierungen für bestimmte Branchen
auch ausländischen Anbietern den Marktzugang ermöglichen müssen – ein
breites Einfallstor für transnationale Konzerne, vor allem in Ländern
des Südens einheimische Märkte zu stören, die der Selbstversorgung der
Bevölkerung dienen.
IGB – Der Internationale Gewerkschaftsbund
Der Internationale Gewerkschaftsbund (engl.: International Trade Union
Confederation, ITUC) ist ein internationaler Gewerkschaftsdachverband
mit Sitz in Brüssel. Der Gründungskongress fand vom 1. bis 3. November
2006 statt. Zuvor war die internationale Gewerkschaftsbewegung vor
allem von den beiden großen demokratischen Organisationen
Internationaler Bund Freier Gewerkschaften (IBFG) und Weltverband der
Arbeitnehmer (WVA) geprägt worden. Um den neuen Herausforderungen im
Zuge der Globalisierung der Wirtschaft wirksamer begegnen zu können,
haben sich die beiden Verbände sowie acht bisher keinem internationalen
Dachverband angeschlossene Gewerkschaften nun zu einer gemeinsamen und
schlagkräftigeren Organisation zusammengeschlossen. Dem IGB gehören zur
Zeit 306 Gewerkschaften aus 154 Ländern mit rund 168 Millionen
Mitgliedern an. Darunter ist auch der Deutsche Gewerkschaftsbund mit
knapp sieben Millionen, und der Österreichische Gewerkschaftsbund mit
ca. 1,4 Millionen Mitgliedern. IGB-Generalsekretär ist der Brite Guy
Ryder. Zur Präsidentin wurde auf dem Gründungskongress Sharan Burrow,
Vorsitzende des australischen Gewerkschaftsbundes ACTU, gewählt. Erster
Stellvertretender Vorsitzender ist der DGB-Vorsitzende Michael Sommer.
Bereits von 1901 bis zu seiner Auflösung 1945 existierte der
Internationale Gewerkschaftsbund als internationaler Dachverband der
Freien Gewerkschaften.
ILO – Der Runde Tisch
Die Internationale Arbeitsorganisation (International Labour
Organization) in Genf war die erste UNO-Sonderorganisation und ist seit
1969 Trägerin des Friedensnobelpreises. Alle ILO-Gremien sind besetzt
von Vertretern von Regierungen, Arbeitgebern und Gewerkschaften im
Verhältnis 2:1:1. Die ILO geht davon aus, dass »der Weltfriede auf
Dauer nur auf sozialer Gerechtigkeit aufgebaut werden kann«. Die
Organisation will deshalb Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen,
Arbeitsbedingungen verbessern, eine gerechte Verteilung des
gesellschaftlichen Reichtums erreichen und weltweit soziale
Mindestregeln durchsetzen. Dazu gehören das Recht zur Gründung von
Gewerkschaften und das Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit.
Problematisch ist, dass die ILO keine Möglichkeiten hat, ihre Normen
verbindlich durchzusetzen.
IWF – Die Nebenregierung
Der Internationale Währungsfonds (engl.: International Monetary Fund,
IMF) wurde ursprünglich eingerichtet, um die Stabilität der
Wechselkurse zu fördern. Er sitzt in Washington und hat 182
Mitgliedsländer. Die Gewichtung der Stimmrechte sichert so gut wie
immer eine Mehrheit für die fünf stärksten Mitglieder, nämlich die USA,
Deutschland, Japan, Frankreich und Großbritannien. Die Länder zahlen
Mitgliedsbeiträge und können sich im Gegenzug beim IWF Kredite
verschaffen. Allerdings gewährt er diese nur gegen harte Auflagen, so
genannte Strukturanpassungsprogramme für die Politik der
Empfängerländer. Dieses Diktat hat immer wieder zu Protesten der
Bevölkerung der betroffenen Länder gegen die undemokratische
»Nebenregierung« des IWF geführt (jüngstes Beispiel ist Argentinien).
Inzwischen mehren sich auch in der offiziellen Politik Zweifel, ob die
IWF-Politik die richtige ist.
OECD – Die Reichen
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(Organisation for Economic Cooperation and Development) mit Sitz in
Paris ist der Zusammenschluss der 29 reichsten Staaten der Erde. Sie
ist faktisch die wichtigste internationale Organisation zur Abstimmung
der Wirtschaftspolitik in den westlichen Ländern. Teilweise hat sie
eine Vorreiterrolle für das GATT zur Durchsetzung von Deregulierung,
Liberalisierung, Privatisierung. Einfluss hat die OECD vor allem mit
ihren jährlichen Berichten, die regelmäßig Flexibilisierung, also die
weitere Abschaffung von Arbeitnehmerrechten fordern. Der OECD verbunden
sind Organisationen wie die Atomenergie-Agentur oder die Internationale
Energie-Agentur, die Notstandsmaßnahmen für den Fall einer Ölkrise
plant.
TRIPS – Patent auf Leben?
Hierbei handelt es sich um ein Abkommen, das den Handel mit geistigem
Eigentum regelt (Trade Related Aspects of Intellectual Property
Rights). Die Industrieländer haben das Abkommen als Teil der WTO
durchgesetzt. TRIPS betrifft unter anderem Saatgut und Nutztiere, die
internationale Konzerne durch Züchtungen oder Gen-Manipulation
verändert und sich dann patentieren lassen haben. So brauchen Bauern
nun für die schlichte Produktion von Nahrungsmitteln kostenpflichtige
Genehmigungen der neuen Rechte-Inhaber. Das gilt selbst dann, wenn
Konzerne sich im wesentlichen nur traditionelle Pflanzensorten oder
Tierrassen haben schützen lassen. Beim TRIPS geht es auch um Patente,
Design, Computerprogramme, Musikstücke und Literatur. Auch deren
Nutzung zahlt sich meistens mehr für Konzerne als für die
ErfinderInnen, ProgrammiererInnen, KomponistInnen, SchriftstellerInnen
und JournalistInnen aus. Diese werden zum Teil sogar widerrechtlich
enteignet.
UNO – Die Weltregierung
Den Vereinten Nationen (United Nations Organisation) gehören alle
Staaten dieser Erde an außer der Schweiz (noch nicht!), dem Vatikan und
dem international nicht anerkannten Taiwan. Ihre Grundsätze hat die UNO
in ihrer Charta verankert. Ziele sind vor allem, den Weltfrieden und
die internationale Sicherheit zu bewahren und Menschenrechte und
Grundfreiheiten zu schützen. Unterstützung erfährt die UNO-Arbeit durch
14 eigene Sonderorganisationen wie die ILO und die
Weltgesundheitsorganisation WHO. Entscheidendes Gremium ist der
Sicherheitsrat mit 15 Mitgliedern. Dessen ständige Mitglieder sind die
USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China. Sie können mit
ihrem Einspruch Mehrheitsentscheidungen verhindern. Von dieser
Möglichkeit haben vor allem die USA ausgiebig Gebrauch gemacht. Die USA
schränkten die UNO-Handlungsmöglichkeiten wesentlich dadurch ein, dass
sie ihre Beiträge für die Organisation (25 Prozent des gesamten
UNO-Haushalts) zurückhielten.
Weltbank – Schulden für Schulden
Die in Washington ansässige Weltbank umfasst vier selbstständige
Organisationen mit einem gemeinsamen Präsidenten. Eine ist die IDA
(Internationale Entwicklungsorganisation), die wichtigste
überstaatliche Quelle von Krediten für die nicht umfassend
industrialisierten Staaten. Größte Kreditempfänger sind Indien und
China. Ähnlich wie im IWF beherrschen die fünf stärksten
Industrieländer auch die Weltbankorganisationen. Diese vergeben nur
wenige Kredite zinslos, die meisten zu kommerziellen Bedingungen. Die
Gelder fließen oft in zweifelhafte Entwicklungsprojekte, zu denen zum
Beispiel Riesenstaudämme in Indien gehören, auch wenn diese
Umweltzerstörung und massenhafte Vertreibung für die einheimische
Bevölkerung bedeuten. Eine der Weltbankeinheiten sichert direkte
Kapitalanlagen internationaler Konzerne in den Ländern gegen Verluste
ab, deren Regierungen oder Parlamente die Möglichkeiten zur
Profitausfuhr begrenzen wollen. 40 Prozent ihrer Kredite vergibt die
Weltbank, damit die Empfängerländer ihre Schulden bei anderen
Kreditgebern bezahlen können.
WTO – Die Propagandistin des Freihandels
Die Welthandelsorganisation WTO (World Trade Organization) ist die
Institution, die völkerrechtlich verbindliche Regeln für den
internationalen Handelsverkehr schafft. Ihr Sitz ist Genf. Sie hat 142
Mitglieder, darunter die Europäische Union. Auf dem Papier sind alle
gleichberechtigt. Doch in Wirklichkeit fehlen den Ländern des Südens
Geld und Fachleute, um den Interessen der Menschen aus ihren Ländern in
der Zentrale und bei den Verhandlungen Geltung verschaffen zu können.
Die Hauptkritik an der WTO richtet sich gegen ihre hemmungslose
Propaganda eines totalen Freihandels, von dem auch Nahrungsmittel oder
Patente auf Erbgut nicht ausgenommen werden. Konkret kann das so
aussehen, dass kranke Menschen keine überlebenswichtigen Arzneimittel
erhalten, weil Konzerne keine Zugeständnisse bei Patentrechten machen
und deshalb den billigen Nachbau von Medikamenten verbieten. Wichtigste
Mittel der WTO sind drei Abkommen: GATT, GATS und TRIPS. Deren
uneingeschränkte Anerkennung ist Voraussetzung für die
WTO-Mitgliedschaft.
(aus der Soli extra "G8/'Gute Arbeit'", Frühjahr 2007, Autor: Soli aktuell)
