»Gute Arbeit« heißt: Vereinigungsfreiheit. Inmitten von Krieg und Sozialabbau eröffnet die ILO ein neues Büro in Bogotá.
In Kolumbien werden jedes Jahr mehr Gewerkschafter ermordet als in der
restlichen Welt«, sagt Marcelo Castro Fox. Der erfahrene UNO-Funktionär
leitet seit Januar 2007 das Büro der Internationalen
Arbeitsorganisation (ILO) in Bogotá. »Die Eröffnung unseres Büros ist
ein Hoffnungszeichen für die hiesigen Gewerkschaften«, meint der
Argentinier. Regierung, Unternehmer und Gewerkschaften hatten sich im
Juli 2006 gemeinsam an die ILO gewandt.
Dass es überhaupt zu dieser gemeinsamen Aktion kam, obwohl sich die
Regierung noch Monate zuvor heftig dagegen gewehrt hatte, hängt
ausgerechnet mit der Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens mit den
USA zusammen. »Die Regierung hat schließlich eingelenkt, um im Gegenzug
die Zustimmung der demokratischen Abgeordneten im US-Kongress zu
bekommen«, berichtet Fabio Arias, stellvertretender Vorsitzender des
kolumbianischen Gewerkschaftsdachverbandes CUT. Die Demokraten, die den
US-amerikanischen Gewerkschaften näherstehen, sehen die neoliberalen
Freihandelsabkommen zwischen den USA und Ländern des Südens
traditionell skeptischer.
Arias beklagt aber auch, dass sich die Regierung des rechten
Präsidenten Álvaro Uribe gegenüber dem neuen ILO-Büro nicht sehr
kooperativ zeige. »Anstatt das Großprojekt zur Gewerkschaftsfreiheit zu
unterstützen, möchte sie lieber Gelder für die Wiedereingliederung
ehemaliger Paramilitärs in die Gesellschaft bereitstellen.«
Der über 40-jährige Mehrfrontenkrieg in Kolumbien erklärt auch die
besonders kritische Lage, in der sich die kolumbianischen
GewerkschafterInnen befinden. Seit Mitte der achtziger Jahre wurden
rund 4.000 ermordet.
In den letzten Jahren ist die Gewalt selektiver geworden. »Doch allein
2006 wurden noch 78 unserer Kollegen ermordet und etwa 300 bedroht«,
sagt Fabio Arias. Im Vorjahr waren es 70, davon 44 aus dem
Bildungsbereich. Die meisten Morde gehen auf das Konto der
rechtsextremen Paramilitärs, die oft mit den Polizei- oder
Militäreinheiten zusammenarbeiten. Aber auch die mächtige FARC-Guerilla
ist bisweilen nicht gut auf Aktivisten zu sprechen, vor allem, wenn sie
sich für eine Stärkung der zivilen Akteure im bewaffneten Konflikt
einsetzen.
Fast nie werden die Mörder überführt oder gar verurteilt. Nur 376 der
über 4.000 Morde zwischen 1986 und 2002 kamen vor die Justiz, in gerade
fünf Fällen wurden die Täter verurteilt. »Gewerkschaftsfreiheit kann
nur ausgeübt werden, wenn die Grundrechte, besonders das auf Leben und
persönliche Sicherheit, voll respektiert und garantiert werden«, stellt
die ILO fest.
Darüber hinaus wird die Bildung und die Handlungsfreiheit von
Gewerkschaften in Kolumbien durch Gesetze empfindlich eingeschränkt.
Die seit 1990 gezielt vorangetriebene Flexibilisierung der
Arbeitsverhältnisse ist ebenfalls gewerkschaftsfeindlich. Regierungs-
und Justizbehörden ergreifen meist Partei für die Unternehmer,
wiederholt wurde das Streikrecht eingeschränkt. 2004 waren gerade 1,2
Prozent aller kolumbianischen ArbeiterInnen durch ein Tarifabkommen
abgesichert, nicht einmal jeder zwanzigste Arbeiter ist
gewerkschaftlich organisiert.
Besonders gefährlich leben GewerkschafterInnen in Nordkolumbien, wo die
Paramilitärs zahlreiche staatliche Institutionen unterwandert haben.
Dort wurden auch Aktivisten mehrerer Coca-Cola-Abfüllfabriken ermordet.
Es zirkulieren Todeslisten von Aktivisten, die sich öffentlich gegen
die Paramilitarisierung der Gesellschaft wehren.
Einer von ihnen ist Domingo Tovar Arrieta, der Leiter der
CUT-Menschenrechtsabteilung in Corozal. Nicht nur er, sondern auch
seine Mutter hat Morddrohungen auf offener Straße erhalten. Seit 2003
wurde Tovar Arrieta immer wieder bedroht, monatelang wurde er fast
täglich von Unbekannten in Fahrzeugen ohne Nummernschilder beobachtet
und verfolgt. Mittlerweile ist er einer von acht Gewerkschaftern, denen
die Regierung Leibwächter zur Verfügung gestellt hat.
»Es herrscht ein Klima der Angst«, berichtet CUT-Vizepräsident Fabio
Arias. »Und die neoliberale Regierung Uribe treibt den Sozialabbau
voran.« Nach dem Vorbild Chiles wolle sie das öffentliche Institut der
Sozialversicherung abschaffen, über das drei Millionen Arbeiter
versichert sind. »5.600 Angestellte würden ihre Arbeit verlieren.«
Internationale Beobachter wie Marcelo Castro Fox vom ILO-Büro können
dazu beitragen, dass die Einschränkungen der Gewerkschaftsfreiheit in
Einzelfällen zurückgehen. Ein Fünf-Millionen-Dollar-Projekt zu diesem
Thema, das die Regierung mitfinanziert, weist in diese Richtung. Doch
die Erfahrung der anderen UNO-Büros in Bogotá zeigt auch, dass diese
weitgehend machtlos sind, so lange der Krieg anhält. Ihre kritischen
Berichte über die Menschenrechtslage haben letztlich nicht verhindert,
dass die kolumbianischen Regierungen den offenen oder – im Falle der EU
– eher diskreten Rückhalt des Westens behalten haben.
»Es muss vor allem Druck auf Uribe und die USA ausgeübt werden«, sagt
Arias. Erst mit einem Ende des Krieges könnte sich auch in Kolumbien
die Chance für eine soziale Wende wie in anderen Ländern Südamerikas
eröffnen.
www.solidaritycenter.org
(aus der Soli extra "G8/'Gute Arbeit'", Frühjahr 2007, Autor: Gerhard Dilger, Journalist in Porto Alegre/Brasilien)
