Von Seatle 1999 bis Heiligendamm 2007
Seattle
Die ersten Massendemonstrationen der globalisierungskritischen Bewegung
mit mehr als 50.000 Teilnehmern finden vom 30. November bis 3. Dezember
1999 im US-amerikanischen Seattle statt. Die Proteste richten sich
gegen die dort tagende Welthandelsorganisation WTO, ihre
Liberalisierungspolitik, aber auch ihre Struktur.
Seattle gilt als Beginn der neuen Bewegung. Doch es gab einen Vorlauf:
Im Dezember 1997 ruft der Redaktionsleiter der »Le Monde Diplomatique«,
Ignacio Ramonet, zur Gründung einer weltweiten Bürgerbewegung auf, die
eine Devisenspekulationssteuer durchsetzen soll. Kurze Zeit später wird
in Frankreich das globalisierungskritische Netzwerk Attac gegründet.
Prag
Zur Jahrestagung 2000 von IWF und Weltbank am 26. und 27. September
will die tschechische Hauptstadt zeigen, dass sie von Seattle gelernt
hat. Die Stadt gleicht einer Festung. Etwa 10.000 Menschen, die für
eine andere Armutsbekämpfungspolitik demonstrieren wollen, haben kaum
Chancen, zum Kongresszentrum durchzudringen.
Porto Alegre, Mumbai, Nairobi
In der südbrasilianischen Modellstadt Porto Alegre, in der die
Bevölkerung über die Verwendung der kommunalen Gelder mitbestimmt,
diskutieren vom 25. bis 30. Januar 2001 rund 10.000 Menschen auf dem
ersten Weltsozialforum (WSF) über Schuldenerlass und die »Abschaffung
der inoffiziellen Weltregierung aus IWF und Weltbank«. Das WSF wird zur
festen Einrichtung. Parallel zu den Weltwirtschaftsforen, einem
informellen Treffen von Wirtschaftsgrößen mit der Politik und
internationaler Prominenz, findet es nun jährlich statt. Zunächst immer
in Porto Alegre; ab 2005 wechselt es seine Schauplätze, um mehr
sozialen Gruppierungen die Teilnahme zu erleichtern und zugleich andere
inhaltliche Schwerpunkte zu setzen, und kommt nur noch alle zwei Jahre
nach Brasilien.
2005 findet das WSF in Mumbai, Indien, statt. Hier stehen nun auch
religiöse und ethnische Konflikte auf der Tagesordnung. Die Bewegung
spaltet sich vorübergehend: Eine Gruppe will sich dem Verdikt des
Gewaltverzichts nicht beugen. Sie fordert radikalere Protestformen.
2007 treffen sich die Globalisierungskritiker zum ersten Mal auf dem afrikanischen Kontinent, in Nairobi, Kenia.
Göteborg
Der EU-Gipfel in Schweden am 15./16. Juni 2001, zu dem auch
US-Präsident George W. Bush geladen war, ist abermals von
Demonstrationen begleitet: Über 20.000 Menschen versammeln sich, um
gegen die US-Klimapolitik, aber auch für eine sozialverträgliche
Umsetzung der EU-Osterweiterung zu demonstrieren. Bei Ausschreitungen
schießt die Polizei scharf und nimmt rund 570 Menschen fest. Etliche
werden angeklagt, einige zu Haftstrafen verurteilt. In Skandinavien
schädigen die Tumulte das Image der Globalisierungskritiker nachhaltig.
Genua
Einen vorläufigen Höhepunkt erreicht die Protestbewegung im
italienischen Genua: Zum Treffen der G7-Staaten (USA, Kanada,
Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien und Japan; Russland hat
Beobachterstatus) vom 20. bis 22. Juli 2001 versammeln sich bis zu
200.000 Menschen, obwohl die italienischen Behörden Bahnhöfe sperren
und falsche Informationen über vermeintlich ausgebuchte Züge
verbreiten. Italiens Regierungschef und Medienzar Silvio Berlusconi
verwandelt die Stadt in eine Festung. Es kommt zum Aufruhr. Ein
Demonstrant wird von Karabinieri angeschossen und überfahren.
New York, Washington
Als am 11. September 2001 drei Flugzeuge in das World Trade Center und
das Pentagon krachen und die USA den »Krieg gegen den Terror« ausrufen,
erklären bürgerliche Medien die globalisierungskritische Bewegung für
tot.
Florenz
Das erste Europäische Sozialforum vom 6. bis 10. November 2002 hat
40.000 TeilnehmerInnen. Die sozialen Bewegungen beschließen eine
europaweite Kampagne gegen GATS. Auf einer Großdemonstration
protestieren rund 50.000 Menschen gegen Krieg und ein neoliberales
Europa. Attac Deutschland initiiert gemeinsam mit Schweizer
Organisationen die Gründung des Tax Justice Network, das heute in über
20 Ländern präsent ist. Auch das ESF etabliert sich und findet nun
regelmäßig statt.
Cancun
Die WTO-Ministerkonferenz vom 5. bis 14. September 2003 sollte
eigentlich die Welthandelsrunde von Doha zu Ende bringen, sprich: den
freien Welthandel vorantreiben. Die Konferenz scheitert aber, weil sich
die Länder des Südens nicht über den Tisch ziehen lassen wollen – und
erstmals auch gemeinsam handeln. Rund 20.000 KritikerInnen waren
angereist, um ihren Forderungen Ausdruck zu verleihen, darunter
zahlreiche Gruppen von mexikanischen Bauern, die gegen die
Patentpolitik der WTO protestieren.
Berlin, Köln, Stuttgart, Rom, Paris
Rund eine Million Menschen in Deutschland, Frankreich und Italien
beteiligen sich am 3. April 2004 an europaweiten dezentralen
Kundgebungen gegen die europäische und nationale Sozialabbaupolitik.
Aufgerufen haben neben den Gewerkschaften auch globalisierungskritische
Gruppen, die zeigen wollen, dass Privatisierung und Sozialabbau in
Europa auch zu den Folgen neoliberaler Globalisierung gehören.
Gleneagles
Der G 8-Gipfel im schottischen Gleneagles vom 6. bis 8. Juli 2005 soll
nach dem Willen von Gastgeber Tony Blair, dem britischen Premier, ein
Hilfsprogramm für Afrika beschließen. Dabei geht es vor allem um
Schuldenerlass für die ärmsten Länder. Das Konzept geht KritikerInnen
nicht weit genug. Sie treffen sich parallel zum Gegengipfel im
schottischen Edinburgh, von wo aus Blockadeaktionen vor dem
Marinestützpunkt, Proteste vor der Ölraffinerie und um den Tagungsort
organisiert werden.
Eine Reihe terroristischer Anschläge am 7. Juli 2005 in London überschatten den Gipfel.
St. Petersburg
Vom 16. bis 18. August 2006 findet im russischen St.Petersburg der G
8-Gipfel statt. Dort sollen vor allem die Voraussetzungen geschaffen
werden, die Verhandlungen zur Welthandelsrunde wieder aufzunehmen.
Aufgrund der restriktiven russischen Sicherheitsmaßnahmen kommen nur
rund 1.400 TeilnehmerInnen zum Gegengipfel. Bei Protesten, an denen
mehr Menschen teilnehmen, werden fast 600 festgenommen, von denen ein
Großteil wegen »Fluchens in der Öffentlichkeit oder Grobheit gegenüber
Polizisten« zu mehrtägigen Gefängnisstrafen verurteilt wird.
Heiligendamm
Vom 6. bis 8. Juni 2007 kommen die G 8 zu ihrem jährlichen Treffen ins
ostdeutsche Heiligendamm. Auf der Agenda stehen der Klimawandel,
geistige Patente, die Regulierung der Finanzmärkte und Afrika. Die
Gewerkschaften möchten auch das Thema »Decent Work« behandelt wissen.
(aus der Soli extra "G8/'Gute Arbeit'", Frühjahr 2007, Autor: Soli aktuell)
