2007
fallen die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und der
Weltwirtschaftsgipfel zusammen. Die deutschen Gewerkschaften sind
entschlossen, diese Chance zu nutzen.
Die Gewerkschaften haben erkannt, dass die Globalisierung nicht nur für
die Menschen in den ärmeren Ländern Gefahren bedeutet, sondern auch die
Löhne und Sozialversicherungssysteme in den entwickelten Ländern unter
Druck setzt. Die Arbeitnehmer werden von transnational agierenden
Konzernen gegeneinander ausgespielt. Gleichzeitig unternehmen die
nationalen Regierungen Anstrengungen, um den Konzernen und
Finanzinvestoren ihre Heimatmärkte weiter zu öffnen und die
Liberalisierung voranzutreiben.
Die internationale Gewerkschaftsbewegung wie auch der DGB weisen
bereits seit einiger Zeit auf diese verhängnisvollen Entwicklungen hin.
Wenn die Bundesregierung bei dem Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm
nun den »Abbau globaler Ungleichgewichte« sowie die »Ausgestaltung der
globalisierten Weltwirtschaft und die Entwicklung Afrikas« in den
Mittelpunkt stellen will, begrüßen wir dies ausdrücklich.
Allerdings ist es bei früheren Gipfeln bei allen Themen rund um die
soziale Dimension der Globalisierung häufig bei Lippenbekenntnissen
geblieben. Bei den harten Themen wie Investitionsfreiheit und Zugang zu
den Märkten gab es dagegen ganz konkrete Vereinbarungen: Bisher können
z.B. alle möglichen Verstöße gegen die Liberalisierung der Märkte durch
die Welthandelsorganisation (WTO) sanktioniert werden. Für soziale oder
ökologische Standards gilt dies nicht.
Die Gewerkschaften erwarten von den Staats- und Regierungschefs, dass
sie sich daran erinnern, für wen sie sprechen und von wem sie gewählt
worden sind. Ihre demokratische Legitimation haben sie nicht von den
international agierenden Konzernen und Finanzdienstleistern, sondern
von den Arbeitnehmern und den Bürgerinnen und Bürgern ihrer Länder.
Deren Interessen gilt es zu schützen und zu wahren.
Für die deutschen Gewerkschaften bedeutet dies, dass wir mit konkreten
Vorschlägen Einfluss auf die G 8-Agenda der Bundesregierung nehmen
wollen. Ein zentraler Punkt: die soziale Gestaltung des
Welthandelssystems. Der DGB tritt gemeinsam mit dem neugegründeten
Internationalen Bund der Gewerkschaften (IGB) für eine grundlegende
Veränderung der WTO ein. Die WTO muss, in Zusammenarbeit mit der
Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die Achtung der
Kernarbeitsnormen in ihrem Handelsregime sicherstellen.
Der moderne Finanzkapitalismus hat die ökonomische Krise nicht nur
nicht behoben, sondern auch schwere Härten für die Arbeitnehmer
gebracht. Kurzfristige Finanzspekulationen über Hedge Fonds und Private
Equity Fonds haben gut funktionierende Unternehmen kaputtgemacht und
Arbeitsplätze vernichtet. Der DGB wird Vorschläge einbringen, wie man
Transparenz und Kontrolle der internationalen Finanzmärkte erhöhen
kann.
Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen sprechen von der
»allgemeinen Achtung der Menschenrechte bei der Arbeit«. Für den DGB
sind diese Leitsätze ein wichtiges Instrument zur Förderung von
Unternehmensverantwortung. Wir setzen uns aber auch für eine
Verbesserung ihrer praktischen Handhabung und für eine höhere
Verbindlichkeit und Kontrolle ein. Die Achtung dieser Leitsätze muss
zur bindenden Auflage für Unternehmen werden, die staatliche Hilfe,
Exportkredite und Investitionsgarantien beanspruchen.
Der DGB wird sich mit öffentlichen Veranstaltungen und Aktionen
einmischen und Vorschläge für eine grundlegende Veränderung und eine
soziale Gestaltung der Globalisierung machen. Im Mai stehen hierzu die
Sozialpartnerkonsultationen mit den G 8-Arbeitsministern an, und kurz
vor dem Gipfel in Heiligendamm wird es ein Treffen von Angela Merkel
mit Gewerkschaftsvorsitzenden der Gipfel-Länder geben.
Der G 8-Gipfel ist mehr als eine reine Show-Veranstaltung. Hier werden
alle wichtigen multilateralen Vereinbarungen besprochen und zentrale
Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen. Um so mehr erwarten wir,
dass unsere Initiativen auch zu konkreten Maßnahmen führen.
Lippenbekenntnisse haben wir genug gehört.
(aus der Soli extra "G8/'Gute Arbeit'", Frühjahr 2007, Autor: Michael Sommer, Vorsitzender des DGB)
