Warum »Gute Arbeit«? Über ein zeitgemäßes Konzept.
Klimapolitik, Afrika, die Kontrolle der internationalen Finanzmärkte:
Auf der Tagesordnung der G 8 stehen jede Menge hochspannende und
schwierige Themen. Und was wollen die Gewerkschaften zu ihrem
Schwerpunkt machen? »Gute Arbeit«? Können die gar nicht über den
eigenen Tellerrand gucken?
Das Gegenteil ist der Fall: Ohne ein globales Konzept, wie allen Frauen
und Männern Zugang zu einer menschenwürdigen und produktiven Arbeit in
Freiheit, Gerechtigkeit, Sicherheit und menschlicher Würde verschafft
werden kann, geht auch in den anderen Bereichen gar nichts. Denn ein
solches Konzept ist gleichbedeutend mit einem konkreten
gesellschaftlichen Wandel hin zu einer besseren Welt.
Von den 2,8 Milliarden Erwerbstätigen weltweit lebt jeder zweite von
weniger als zwei US-Dollar (umgerechnet etwa 1,54 Euro) pro Tag. 500
Millionen müssen sogar mit weniger als einem US-Dollar pro Tag
auskommen. Arbeitslosigkeit, Zwangsarbeit und informelle, prekäre
Arbeit prägen den Alltag längst nicht mehr nur in den Entwicklungs- und
Schwellenländern (siehe Seite 12). Auch in den Industriestaaten nehmen
diese Phänomene zu (siehe Seite 13). Trotzdem spielt
Beschäftigungspolitik keine große Rolle in der internationalen
politischen Agenda.
Nur ein Beispiel: die Armutsbekämpfung. Es genügt nicht,
Entwicklungshilfe zu leisten oder abzuwarten, dass sich internationale
Unternehmen ansiedeln, wenn man die Armut tatsächlich und nachhaltig
bekämpfen will. Es muss auch ein Rahmen geschaffen werden, der ein
günstiges Umfeld für eine lokale nachhaltige Wirtschaft schafft – und
der die Arbeitenden schützt, indem er ihnen durchsetz- und
kontrollierbare Rechte gibt. Dass das eine schwierige Aufgabe sowohl
für die Politik als auch für die Gewerkschaften ist, zeigen
exemplarisch die aktuellen Entwicklungen in China. Hier plant die
Regierung ein neues Arbeitsrecht, gegen das ausgerechnet die
internationalen Konzerne Sturm laufen, die sich ansonsten das derzeit
moderne Schlagwort der Unternehmensverantwortung auf die Fahne
geschrieben haben (siehe Seite 9).
Die Vorarbeit zu einem Konzept der »Guten Arbeit« hat die
Internationale Arbeitsorganisation (ILO ) geleistet, in der Vertreter
aus Regierungen, Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen zusammen
arbeiten. Sie ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen (UN)
und sitzt deshalb auch in Genf. Sie hat 180 Mitgliedsstaaten. In ihrem
wichtigsten Organ, der Internationalen Arbeitskonferenz, die die
Beschlüsse fällt, sind die Länder mit je vier Delegierten vertreten:
zwei Vertreter der Regierung, ein Gewerkschafter und ein
Arbeitgebervertreter. Die ILO arbeitet rechtsverbindliche Übereinkommen
aus, die dann in den Mitgliedsländern ratifiziert werden müssen.
Dabei handelt es sich um Arbeitsnormen, die die Prinzipien und Rechte
in der Arbeitswelt regeln. Oft werden sie durch Empfehlungen ergänzt.
Wie bei so vielen internationalen Organisationen fehlt der ILO jedoch
ein Instrumentarium, um eine Nichtumsetzung tatsächlich zu
sanktionieren. Die einzige Kontrolle ist ein regelmäßiger Bericht, den
die einzelnen Länder in Genf abzuliefern haben.
Die bekanntesten und wichtigsten ILO-Normen sind die so genannten
Kernarbeitsnormen. Dazu gehören das Recht auf Vereinigungsfreiheit und
Kollektivverhandlungen, die Beseitigung der Zwangsarbeit, die
Abschaffung der Kinderarbeit und das Verbot der Diskriminierung in
Beschäftigung und Beruf. Um wenigstens für diese vier Prinzipien
Sanktionsinstrumente zu haben, drängen vor allem Gewerkschafter,
inzwischen aber auch mehr und mehr Politiker darauf, die
Kernarbeitsnormen in die Welthandelsorganisation aufzunehmen, der ein
entsprechender Apparat zur Verfügung steht.
1999 hat die ILO sich selbst ein Leitbild gegeben, das sie »Decent Work
Agenda« nannte – auf Deutsch: »Arbeitsprogramm hin zu ›Guter Arbeit‹«.
Es fordert die Umsetzung und Förderung der Kernarbeitsnormen,
menschenwürdige Beschäftigungsmöglichkeiten mit ausreichendem
Einkommen, sozialen Schutz im Arbeitsleben, also Schutz vor
Arbeitsunfällen, gegen Risiken wie Krankheit, Invalidität,
Arbeitslosigkeit und Alter, sowie die Stärkung des Dialogs zwischen den
Sozialpartnern.
Inzwischen hat »Gute Arbeit« – wenig beachtet von der Öffentlichkeit –
eine rasante Karriere erfahren. Vor allem die ILO selbst hat
Einzelagenden zu verschiedenen Aspekten herausgegeben. Dazu gehören ein
Bericht zu Zwangsarbeit weltweit aus dem Jahr 2005 (siehe Seite 13) und
eine Agenda zu HIV/AIDS am Arbeitsplatz (Seite 11) im Jahr 2006.
Bei der Durchsetzung der Kernforderung nach Vereinigungsfreiheit, also
der Möglichkeit, Gewerkschaften zu bilden, hat die ILO ebenfalls einen
Erfolg verzeichnet. Seit dem vergangenen Jahr gibt es auch in Kolumbien
ein ILO-Büro (Seite 10). Das ist deswegen bemerkenswert, weil Kolumbien
für Gewerkschafter das gefährlichste Land der Welt ist. Allein 2006
wurden 78 Kollegen ermordet und viele hundert ernsthaft bedroht.
Die folgenden Seiten und Artikel zeigen (siehe die Artikel der Soli extra "G8/'Gute Arbeit'" oder gleich die gesamte Ausgabe
im PDF-Format) beispielhaft, wie umfassend und ambitioniert das Projekt
»Gute Arbeit« ist, wie vieler Puzzleteile es bedarf – und wie schwierig
es ist, »Gute Arbeit« und »Gute Ausbildung« nicht nur zu definieren,
sondern vor allem auch durchzusetzen.
Infos: www.ilo.org
(aus der Soli extra "G8/'Gute Arbeit'", Frühjahr 2007, Autor: Soli aktuell)
