Die Agenda der Bundesregierung für den G 8-Gipfel nennt die richtigen Themen, trifft aber nicht die entscheidenden Punkte.
Viele NGOs haben die Agenda der Bundesregierung für den G 8-Gipfel
begrüßt – so groß war offensichtlich die Erleichterung darüber, dass
sich die Gerüchte, das Thema Armutsbekämpfung und Afrika könnte
vollends an den Rand gedrängt werden, nicht bewahrheitet haben.
Dabei ist die deutsche G 8-Agenda alles andere als ein Anlass zum
Jubel. Statt der Rückbesinnung auf die makroökonomischen
Koordinationsaufgaben der Gipfel will Berlin jetzt der Wirtschafts- und
der Entwicklungspolitik formal einen gleichrangigen Stellenwert geben.
Die konkrete Ausgestaltung beider Tagesordnungspunkte ist jedoch so,
dass man sich fragt, wessen Probleme hier eigentlich gelöst werden
sollen.
Wirtschaftspolitisch sollen die G 8 nach den Vorstellungen der
Bundesregierung in Heiligendamm ein »Bekenntnis zur
Investitionsfreiheit in Industrie- und Schwellenländern« abgeben. Zwar
sollen auch die Investitionsbedingungen und die »soziale Dimension der
Globalisierung« behandelt werden. Wie dies geschehen soll – etwa durch
die weltweite Verpflichtung der transnationalen Konzerne auf
angemessene soziale Standards – wird jedoch nicht gesagt. Sehr konkret
wird Berlin nur beim »Schutz von Innovationen gegen Produkt- und
Markenpiraterie«, wo die Interessengegensätze zwischen alten
Industrieländern und aufstrebenden Volkswirtschaften aufeinander
prallen.
Der entwicklungs- bzw. afrikapolitische Teil der Schwerpunkte der
deutschen G 8-Präsidentschaft ist ein Musterbeispiel dafür, wie man den
Eindruck erweckt, die ehrgeizige Tagesordnung von Gleneagles im Jahre
2005 fortzuführen, in Wirklichkeit jedoch etwas ganz anderes aufs Gleis
setzt. Die Bundeskanzlerin lege Wert darauf, so heißt es, die
Beziehungen der G 8 zu Afrika als eine »Reformpartnerschaft«
auszubauen. Sieht man näher hin, so findet man folgendes: »Die
afrikanischen Staaten sollen Strukturen entwickeln, die private
Investitionen erleichtern.«
Das ist an sich nicht verkehrt, aber angesichts der Probleme des
Kontinents derzeit nicht die angemessene Akzentsetzung. Es ist
offensichtlich nicht vorgesehen, die Umsetzung der Versprechen der
Großen Acht in puncto Entwicklungshilfe, Entschuldung und Handel vom G
8-Gipfel in Gleneagles 2005 konkret zu überprüfen.
Dabei hätte gerade die Bundesregierung dazu allen Anlass. Nach dem
Bericht zur »Wirklichkeit der Entwicklungshilfe« sind die deutschen
Ausgaben für Entwicklungshilfe nur auf dem Papier enorm gestiegen.
Zieht man die Schuldenerlasse für den Irak, Nigeria und andere Länder
ab, so wurde 2005 sogar weniger Geld an die Entwicklungsländer gezahlt
als im Vorjahr. Die Deutsche Welthungerhilfe und terre des hommes
fordern deshalb im Juli 2007 von der Bundesregierung die Vorbereitung
einer »Initiative 07.07.07«, um die Aufstockung der Hilfe auf 0,7
Prozent des Bruttosozialprodukts bis 2015 zu gewährleisten.
Das traurigste Kapitel der deutschen G 8-Agenda ist freilich, dass sie
gegenüber dem Erfordernis, die überkommene Gipfelarchitektur selbst zu
reformieren, völlig versagt. Die Bundesregierung will zwar China,
Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika einladen. Die G 8-Konstruktion
selbst will sie jedoch weder öffnen noch zugunsten eines
repräsentativeren Steuerungsgremiums für die Weltwirtschaft zur
Disposition stellen.
Infos der Bundesregierung: www.g-8.de
Rainer Falk ist Herausgeber des »Informationsbriefs Weltwirtschaft & Entwicklung«. Infos: www.weltwirtschaft-und-entwicklung.org
(aus der Soli extra "G8/'Gute Arbeit'", Frühjahr 2007, Autor: Rainer Falk)
