Jugendprogramme: Der DGB-Bundesjugendausschuss hat sich zur "Extremismusklausel" positioniert.
"Wer etwas gegen Rechtsextremisten tut, der muss auch etwas gegen Linksextremisten tun!" – das ist die Devise der Bundesregierung. Initiativen, die für ihre Arbeit eine Mitfinanzierung aus Bundes- oder Landesmitteln beantragen, sollen demnach eine Erklärung gegen "Extremismus" unterzeichnen. Denn die neu ausgerichteten und erweiterten Programme der Bundesregierung, mit denen Jugendarbeit finanziert werden soll, sollen sich nach allen Seiten abgrenzen – gegen Rechts- wie Linksextremismus. Und natürlich auch gegen den Islamismus.
Dabei sind die vom Verfassungsschutz geprägten Definitionen diffus und fragwürdig: Ausländerfeindlichkeit oder Antisemitismus können so etwa zu Randphänomenen erklärt werden, obwohl sie dies gar nicht sind. Eine Politik solchen Zuschnitts hat den einzigen Zweck, antifaschistische Initiativen zu diskreditieren, vermutet man bei der DGB-Jugend: "Es greift zu kurz, sich nur auf die Handlung zu konzentrieren und nicht die Motivation der Handelnden zu hinterfragen", heißt es in einem Beschluss, den der DGB-Bundesjugendausschuss (BJA) daher auf seiner Tagung am 25. Mai 2011 in Hattingen gefasst hat.
"Mit der 'Extremismusklausel' sollen unter Führung des Bundesfamilienministeriums Aktive der linken Szene anhand von gewalttätigen Beispielen mit rechten Gewalttätern gleichgesetzt werden. Gerade als Gewerkschaften sollten wir uns von jeglicher Unterteilung politischer Strömungen in 'Extremismen' distanzieren – zumal diese Logik die Gefahr birgt, dass Gewerkschaften sehr schnell in die 'extremistische Ecke' gestellt werden", heißt es in dem Papier.
Die DGB-Jugend wird sich nun für eine politische Zurückweisung der Extremismustheorie und der damit verbundenen Stigmatisierung von antifaschistischem Engagement einsetzen sowie in Bündnissen auf eine gemeinsame entsprechende Positionierung hinwirken.
Zentrale Punkte für die Gewerkschaftsjugend sind Demokratie, Menschenrechte, Gewaltprävention, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung. Der Kampf gegen Militarismus, Nationalismus und Rassismus ist eines ihrer Hauptanliegen. Bekennender Antirassismus sei kein Extremismus, so der BJA-Beschluss, "sondern gesellschaftlich notwendige Zivilcourage".
(aus der Soli aktuell 6/11, Autor: DGB-Jugend)
"Wer etwas gegen Rechtsextremisten tut, der muss auch etwas gegen Linksextremisten tun!" – das ist die Devise der Bundesregierung. Initiativen, die für ihre Arbeit eine Mitfinanzierung aus Bundes- oder Landesmitteln beantragen, sollen demnach eine Erklärung gegen "Extremismus" unterzeichnen. Denn die neu ausgerichteten und erweiterten Programme der Bundesregierung, mit denen Jugendarbeit finanziert werden soll, sollen sich nach allen Seiten abgrenzen – gegen Rechts- wie Linksextremismus. Und natürlich auch gegen den Islamismus.
Dabei sind die vom Verfassungsschutz geprägten Definitionen diffus und fragwürdig: Ausländerfeindlichkeit oder Antisemitismus können so etwa zu Randphänomenen erklärt werden, obwohl sie dies gar nicht sind. Eine Politik solchen Zuschnitts hat den einzigen Zweck, antifaschistische Initiativen zu diskreditieren, vermutet man bei der DGB-Jugend: "Es greift zu kurz, sich nur auf die Handlung zu konzentrieren und nicht die Motivation der Handelnden zu hinterfragen", heißt es in einem Beschluss, den der DGB-Bundesjugendausschuss (BJA) daher auf seiner Tagung am 25. Mai 2011 in Hattingen gefasst hat.
"Mit der 'Extremismusklausel' sollen unter Führung des Bundesfamilienministeriums Aktive der linken Szene anhand von gewalttätigen Beispielen mit rechten Gewalttätern gleichgesetzt werden. Gerade als Gewerkschaften sollten wir uns von jeglicher Unterteilung politischer Strömungen in 'Extremismen' distanzieren – zumal diese Logik die Gefahr birgt, dass Gewerkschaften sehr schnell in die 'extremistische Ecke' gestellt werden", heißt es in dem Papier.
Die DGB-Jugend wird sich nun für eine politische Zurückweisung der Extremismustheorie und der damit verbundenen Stigmatisierung von antifaschistischem Engagement einsetzen sowie in Bündnissen auf eine gemeinsame entsprechende Positionierung hinwirken.
Zentrale Punkte für die Gewerkschaftsjugend sind Demokratie, Menschenrechte, Gewaltprävention, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung. Der Kampf gegen Militarismus, Nationalismus und Rassismus ist eines ihrer Hauptanliegen. Bekennender Antirassismus sei kein Extremismus, so der BJA-Beschluss, "sondern gesellschaftlich notwendige Zivilcourage".
(aus der Soli aktuell 6/11, Autor: DGB-Jugend)
