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Europa ist veränderbar


In der EU kracht es an allen Ecken und Enden. Was sagen junge GewerkschafterInnen zu Krisen und Krisenreaktion? Funktioniert eine internationale Zusammenarbeit überhaupt noch? Ja, die Wahrnehmung von Arbeitnehmerrechten ist nur noch europäisch denkbar, sagt IG Metall-Mitglied Adrian Hermes. Der 25-jährige Student der Politikwissenschaften sitzt seit neuestem für die DGB-Jugend im Jugendkomitee des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB).

Adrian, Europa steht derzeit nicht so hoch im Kurs. Einigen Ländern wie Irland, Spanien und Portugal und Griechenland steht das Wasser bis zum Hals. Überall wird gekürzt, natürlich meistens bei den Sozialausgaben. Demnächst gilt Arbeitnehmerfreizügigkeit auch in den zehn östlichen Beitrittsstaaten. Sind die Gewerkschaften noch immer Europa-Fans?

Ja, und sie müssen es auch sein! Mehr als zwei Drittel aller Bundesgesetze hängen mehr oder minder mit Europäischem Recht zusammen. Immer mehr Tatsachen werden in Brüssel geschaffen, und die fortschreitende Globalisierung zerrt ebenfalls an Europa. Arbeitnehmerinteressen haben dabei in den letzten Jahrzehnten immer eine untergeordnete Rolle gespielt. Alle Gewerkschaften in Europa müssen lernen, dass ihr nationalstaatliches Engagement, welches existenziell wichtig ist und auch ständig ausgebaut werden muss, nicht mehr ausreicht.

Um auf die fehlgeleitete Politik in Europa Einfluss zu nehmen und um z.B. mit den neuen Regelungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit umzugehen, brauchen wir eine stärkere Vernetzung der europäischen Gewerkschaften, wirksame Koordinierungsmechanismen in der Lohnfindung und mehr arbeitnehmerfreundliche politische Regelungen in Europa.

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(Adrian Hermes)


Deutschland hat mit seinem offensiven Exportverhalten stark an der Krise mitgewirkt. Wie diskutiert ihr das?

Offensives Exportverhalten muss nicht zwangsläufig falsch sein. Das Problem am Fall Deutschland war und ist der niedrige Importanteil, gepaart mit einem gigantischen Exportüberschuss, der hauptsächlich durch Lohndumping erreicht wurde. So wurde neben günstigen deutschen Produkten auch Arbeitslosigkeit exportiert – und das hauptsächlich in die EU.

In den einzelnen Gewerkschaften wird dies unterschiedlich diskutiert. Zum einen gibt es zu geringe Lohnabschlüsse und auf der anderen Seite wurde der so genannte verteilungsneutrale Spielraum weitestgehend ausgenutzt. Aber die Durchsetzung funktioniert nicht, was ebenfalls zu stagnierenden oder sinkenden Effektivlöhnen führt.

Im Jugendbereich und auch auf europäischer Ebene nehme ich solche Diskussionen viel zu selten wahr. Und wenn, dann werden sie viel zu leise geführt. Hier muss noch stärker sensibilisiert werden, denn es kann nur in unserem Interesse sein, eine nachhaltige Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zu betreiben, die mehr Menschen ein gutes Leben ermöglicht.

Die Jugend hat kräftig für die Finanz- und Wirtschaftskrise gezahlt. Wie geht es den jungen Menschen im neuen Europa?


In der Tat hat die Krise die jungen Menschen am härtesten getroffen. Sie werden gleich mehrfach bestraft. Zum einen zahlen sie einen nicht unerheblichen Teil der Steuern und Abgaben, die die großen Bankenrettungspakte in Europa überhaupt erst ermöglicht haben. Dazu kommen die Einbußen durch Kurzarbeit oder Schlimmeres, Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich und nun auch noch die drakonische Sparpolitik vieler Regierungen. In Spanien beträgt die Jugendarbeitslosigkeit fast 50 Prozent. Und auch in vielen anderen europäischen Ländern steigen die Jugendarbeitslosenquoten massiv an. Die jungen Menschen, die doch einen Job haben, arbeiten zudem meistens prekär. Viele sprechen schon jetzt von einer "No Future"-Generation": Diese Menschen werden so massiv von Politik und Wirtschaft enttäuscht, dass sie resignieren und sich schlimmstenfalls aus dem politischen System "ausklinken". Demokratieverlust, gesellschaftliche Apathie und Gewalt sind die Folge einer solchen Teufelsspirale.

Was ist aus Gewerkschaftssicht am dringendsten, wenn es um Europas Jugend geht?

Den jungen Menschen eine Perspektive zu verschaffen mit sicheren und gut bezahlten Jobs – sie brauchen eine planbare, selbstbestimmte Zukunft. Dies erreichen wir nur, wenn wir die politischen Mandatsträger davon überzeugen können, endlich die richtigen Weichen zu stellen. Wir brauchen sofort eine gerechtere Steuerpolitik, die von oben nach unten verteilt. Wir brauchen in Europa Regelungen, die Arbeitnehmer wirksam vor Ausbeutung und Niedriglohnkonkurrenz schützen. Zudem muss mehr in Bildung investiert werden, um der Jugend von heute ein Zukunft zu geben.

Und dies muss für alle Jugendlichen gleichermaßen gelten: Soziale Ausgrenzungsmechanismen wie Studien- und sonstige Gebühren für Bildung – vom Kitaplatz bis zum Schulbuch – gehören abgeschafft.

Was kann das Jugendkomitee des EGB dabei ausrichten?


In diesem Gremium werden wichtige Informationen ausgetauscht, im besten Fall lernen wir voneinander. Wir versuchen auch, direkten Einfluss auf die Arbeit des EGB zu nehmen. Hinzu kommen eigene Aktionen und Konferenzen. Auf jeden Fall muss das Jugendkomitee ein Ort sein, an dem Dinge kritisch hinterfragt werden. Jeder Delegierte wird diese Gedanken in seine Organisation tragen und damit ein Stückchen mehr zur Europäisierung beitragen. Auch wenn dies vielleicht sozialromantisch klingen mag: Solche Lernprozesse sind für Gewerkschaften enorm wichtig.

Der erste große Aufschlag wird der EGB-Kongress im Mai 2011 in Athen sein. Dort planen wir eine aktive und sichtbare Teilnahme möglichst vieler junger Mitglieder.

Was sind die Ziele, die du dir für deine Mitarbeit beim EGB gesteckt hast?

Ich will, dass das Jugendkomitee mehr Macht und Mittel bekommt – und damit ein Spiegelbild der Gewerkschaftsjugend auf europäischer Ebene wird. Dies ist sehr schwierig – zurzeit gibt’s "zero budget", eine hohe Fluktuation und weite Anreisewege.

Was ich aber auf jeden Fall verwirklichen will: eine integrative Zusammenarbeit mit dem Gremium, dem DGB und meinem Engagement in der IG Metall. Nur "unsere" Interessen durchzuboxen und erfolgreiches Agenda-Setting reichen nicht aus.

Ich hoffe, dass ich durch meine Mitarbeit auch andere – junge – Gewerkschafter für die internationale Arbeit begeistern kann. Nur dann können wir langfristig erfolgreich sein.

Möchtest du immer auf internationaler Ebene arbeiten?


Ich sehe meine Zukunft auf jedem Fall in den Interessen der Arbeitnehmer – politisch sowie gewerkschaftlich. Wohin mich das führt, wird sich zeigen. Die Arbeit auf europäischer oder auch internationaler Ebene macht mir viel Spaß. Am wichtigsten finde ich, dass man die Möglichkeit hat, Dinge zu verändern und zu gestalten. Eine Wahrheit, an die man die Menschen immer wieder erinnern sollte! d


Das EGB-Jugendkomitee schiebt Programme an
Das Jugendkomitee ist ein Gremium des Europäischen Gewerkschaftsbundes EGB. Seine Aufgabe ist es, Aktionsprogramme für junge Leute in der Arbeitswelt zu entwickeln, Seminare, Konferenzen und Workshops anzubieten sowie Kampagnen zu Themen wie beruflicher Bildung oder auch Praktika anzuschieben.

Das EGB-Jugendkomitee setzt sich zusammen aus VertreterInnen der einzelnen Gewerkschaftsdachverbände der EU-Länder und der Türkei. Weil jeder Dachverband berechtigt ist, VertreterInnen zu entsenden, kann es vorkommen, dass Länder mit mehreren Dachverbänden auch mehrere Delegierte im Komitee haben. Das Höchstalter ist 35 Jahre.

Alle zwei Jahre wählen die Mitglieder des Komitees einen sechsköpfigen Vorstand, in dem alle Regionen repräsentiert sein sollen. Präsident ist Tomasz Jasinski, Vizepräsidenten sind Yannis Poupkos und Hans Richardt Schmidt-Nielsen. Weitere Vorstandsmitglieder sind Loraine Mulligan, Ana Pires, Thiébaut Weber und natürlich Adrian Hermes.

In der Regel trifft sich das Jugendkomitee zweimal und der Vorstand viermal jährlich. Arbeitssprache ist Englisch.

http://youth.etuc.org/-en



Europas Jugend in der Krise
Die Krise der Wirtschaft in den letzten zwei Jahren, die im Finanzsektor ihren Ausgang hatte, schlägt sich europaweit in einer hohen Rate der Jugendarbeitslosigkeit nieder – beim Spitzenreiter Spanien an die 50%!

Wurde 2010 in der Eurozone eine Arbeitslosenquote von 10% ermittelt – und die Zahl ist auch schon problematisch, da oft Statistik-Tricks bei der Berechnung greifen –, lag sie bei den unter 25-Jährigen doppelt so hoch.

Die große Zahl arbeitsloser Jugendlicher in Spanien und anderswo hat ihren Ursprung auch darin, dass junge Beschäftigte in einer Krise meist zuerst entlassen oder gar nicht erst angestellt werden. Einen Kündigungsschutz gibt es nicht in allen Ländern, oder er kann leicht ausgehebelt werden. Jugendliche haben oft nur zeitlich befristete Verträge und arbeiten unter atypischen, prekären Verhältnissen.

Am besten in der EU schnitten die Niederlande ab. Mit einer Jugendarbeitslosenquote von 7,3% liegt das Land deutlich unter dem Durchschnitt in der EU und der Eurozone. Auch Österreich und Deutschland liegen mit einer offiziellen Jugendarbeitslosigkeit von 10% und 10,2% unter dem EU-Durchschnitt.


(aus der Soli aktuell 1+2/11, Autor: Jürgen Kiontke)