Im Koalitionsvertrag wurde die Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate beschlossen. Davon wird auch der Zivildienst betroffen sein. Die DGB-Jugend fordert die gänzliche Abschaffung.
Das klingt erstmal gut: Die schwarz-gelbe Bundesregierung will den Wehrdienst und den Zivildienst verkürzen. Seit Beginn dieses Jahres sollen Grundwehrdienstleistende und Zivildienstleistende statt bisher neun nur noch sechs Monate dienen. Das geht aus dem Koalitionsvertrag der Regierungsparteien hervor.
Die sicherheitspolitische Lage, Auftrag und Aufgabenspektrum der Bundeswehr habe sich seit dem Ende des kalten Krieges grundlegend gewandelt, heißt es dort. "Diesen Veränderungen ist angemessen Rechnung zu tragen", steht auf Seite 124 des Vertragswerkes, und: "Die Koalitionsparteien halten im Grundsatz an der allgemeinen Wehrpflicht fest mit dem Ziel, die Wehrdienstzeit bis zum 1. Januar 2011 auf sechs Monate zu reduzieren."
Dass dies auch für den Zivildienst gilt, lässt sich aus folgender Passage auf Seite 82 erschließen: "Die künftige Struktur der Wehrpflicht wird sich im Zivildienst widerspiegeln, der Dienstleistungen der sozialen Einrichtungen weiter zu sichern hilft." Und weiter: "Der Zivildienst entfaltet sozialpolitische Wirkungen. Wir fördern auch künftig die Möglichkeit, den Zivildienst mit den darin erworbenen Fähigkeiten für die weitere Ausbildung nutzbar zu machen."
Dabei soll eine mögliche Doppelableistung von Zivildienst und Freiwilligem Sozialen Jahr ausgeschlossen sein.
Ob und inwieweit die erst im Sommer 2009 verabschiedete Regelung, nach der ab Januar 2010 der Zivildienst als "Lerndienst" gestaltet werden soll, bei einer kürzeren Dienstdauer wieder rückgängig gemacht wird, muss erst mal abgewartet werden.
Zu den Auswirkungen der Dienstzeitverkürzung im Sozialbereich hat die Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer (Zentralstelle KDV) darauf hingewiesen, dass in den Bereichen, in denen Zivildienstleistende tätig sind, schätzungsweise 3,5 Millionen hauptamtliche Mitarbeiter/-innen arbeiten. 65.000 davon sind Zivildienstleistende. Das sind 1,8 Prozent aller Beschäftigten. Diese Stellen werden aber nicht gestrichen, sondern die Beschäftigungsdauer dieser Mitarbeiter wird von neun auf sechs Monate verkürzt.
"Rechnerisch bedeutet die Verkürzung der Dienstdauer von neun auf sechs Monate, dass statt 65.000 Dienststellen im Jahresdurchschnitt zukünftig rund 43.000 Zivildienstplätze besetzt sein werden", sagt Peter Tobiassen, Geschäftsführer der Zentralstelle KDV.
Würden die 22.000 Stellen ersatzlos gestrichen werden, würde der Sozialbereich 0,5 Prozent der Beschäftigten verlieren. Zu rechnen sei damit aber nicht: Wegfallende Zivildienstplätze dürften leicht durch Plätze des Freiwilligen Jahres ersetzt werden können. "Am besten werden sie in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt", sagt Florian Haggenmiller, bei der DGB-Jugend für Wehr- und Zivildienstfragen zuständig.
Eine Position, wie sie im Bundestag auch von den Oppositionsparteien vertreten wird: "Anstatt vier Jahre mit einer Verkürzung zu verschwenden, muss der endgültige Ausstieg aus den Pflichtdiensten organisiert werden", fordern Bündnis 90/Die Grünen. Man sollte lieber Abschied vom Zivildienst nehmen und das Geld sinnvoll bei den Freiwilligendiensten anlegen, heißt es bei der SPD. Und die Linkspartei will den Wehr- und Ersatzdienst "endlich ausmustern" – und verweist auf andere europäische Länder, die diesen Schritt schon vollzogen haben.
In der Tat: Im Bundeshaushalt Zivildienst führt die beabsichtigte Dienstzeitverkürzung zu Einsparungen in Höhe von immerhin 170 Millionen Euro. Dieses Geld kann eingespart, aber auch zum Beispiel in den Haushaltstitel zur Förderung des Freiwilligen Jahres (bisherige Bundesförderung dort: 19 Millionen Euro) umgeschichtet werden.
Im Zivildienst wird sich indes wenig ändern, glaubt Haggenmiller: "Dort, wo längere Einsatzzeiten nötig sind, werden Zivildienstleistende durch Helferinnen und Helfer im Freiwilligen Jahr ersetzt. Und dort, wo Zivildienstleistende schon bisher auf Handlangerdienste reduziert waren, wird mit der kürzeren Dienstzeit genauso gut gearbeitet werden können wie mit den heutigen neun Monaten."
Profitieren könnten von der Dienstzeitverkürzung im Zivildienst also auch diejenigen, die bisher im Freiwilligen Jahr keinen Platz finden konnten.
Übrigens: Eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag im Jahr 2008 hat ergeben, dass rund ein Drittel der Zivildienstleistenden in gewinnorientierten Betrieben eingesetzt sind. Das bedeutet: Unternehmen, wie z.B. der Gesundheitskonzern Fresenius, die Jahresüberschüsse in zwei- und dreistelliger Millionenhöhe erwirtschaften, bekommen ihre Mitarbeiter vom Bundesamt für Zivildienst zugeteilt.
(aus der Soli aktuell 1/2010, Autor: Jürgen Kiontke)
Unhaltbarer Zustand
Von Florian Haggenmiller
Wer über den Zivildienst diskutiert, darf zur antiquierten Wehrpflicht nicht schweigen: Die Wehrpflicht ist ungerecht, sicherheitspolitisch überholt und verbaut jungen Männern die Bildungschancen. Und: Während die Bundeswehr nur jeden zweiten Wehrpflichtigen einberuft, muss nahezu jeder Kriegsdienstverweigerer Zivildienst leisten – auch das ein unhaltbarer und inakzeptabler Zustand.
Der Wehrdienst sollte abgebaut und der Zivildienst schrittweise durch sozialversicherungspflichtige Jobs und Jugendfreiwilligendienste ersetzt werden. Die notwendigen Mittel stehen dafür zur Verfügung, wenn die Pflichtdienste konsequent beendet werden.
Florian Haggenmiller ist politischer Referent der DGB-Jugend.
