Der Ausbildungspakt findet weiterhin ohne die Gewerkschaften statt. Bundesregierung und Wirtschaft haben die Verhandlungen im Oktober 2010 platzen lassen, erklärt DGB-Bundesjugendsekretär René Rudolf.
Der Ausbildungspakt mit Beteiligung der Gewerkschaften ist gescheitert – obwohl doch alles schon in trockenen Tüchern schien. Wollten die uns nicht dabei haben?
Ausgangspunkt war, dass die Gewerkschaften durch den Koalitionsvertrag der Bundesregierung als neue Paktpartner eingeladen waren. Ich bin der Auffassung, dass es für die Verbindlichkeit des Ausbildungspaktes und somit für die Jugendlichen notwendig gewesen wäre, dass wir dabei sind. Dabei galt unser Augenmerk im Wesentlichen dem hohen Anteil der Altbewerber und Jugendlichen mit schlechten Startchancen. Allem Gerede von der Entspannung auf dem Ausbildungsstellenmarkt und dem Fachkräftemangelgejammer zum Trotz: Wenn man die tatsächliche Situation auf dem Ausbildungsmarkt im September 2010 betrachtet, wird sehr deutlich, dass die Anzahlen der Bewerber und die der vorhandenen betrieblichen Ausbildungsplätze nach wie vor um fast 130.000 auseinanderklaffen – und dabei sind hier nur die Bewerber reingerechnet, die als "ausbildungsreif" tituliert werden. Gleichzeitig sind über 70.000 junge Leute angeblich versorgt, die aber in Maßnahmen oder Praktika stecken. Diese Zahlen hätten wir als neue Paktpartner fortlaufend thematisiert.
Da haben die Arbeitgeber wohl die Lust verloren…
Ja, wobei sich die Begeisterung der Wirtschaft von Anfang an in Grenzen hielt. Es gab dann aber doch ein abgestimmtes Verhandlungsergebnis zwischen Wirtschaft, Bundesregierung und DGB. Zuletzt ist die Bundesregierung aber vor der Wirtschaft eingeknickt und hat das vereinbarte Ergebnis über den Haufen geworfen. Zwei Punkte waren ausschlaggebend: Die Wirtschaftsvertreter wollten, dass die zweijährigen Schmalspurberufe weiterentwickelt werden. Hier hat die Wirtschaft hohen Druck aufgebaut. Beim Jugendarbeitsschutz wollten wir festschreiben lassen, dass er nicht verschlechtert wird. Das hat die Bundesregierung anfangs zugesagt, dann ist es rausgeflogen – eine Frechheit! Treiber ist hier die Hotel- und Gaststättenlobby, obwohl die schon Ausnahmeregelungen hat. Sie bezeichnet den Jugendarbeitsschutz als "Ausbildungshemmnis". In dieser Branche sind die Ausbildungsbedingungen unterirdisch – wie in unserem Ausbildungsreport jedes Jahr nachzulesen ist. Wir wissen jetzt, wie in Deutschland Politik gemacht wird.
Es scheint, die Arbeitgeber sind sehr schwer in die Gesellschaft integrierbar…
Die Chance auf einen gesellschaftlichen Konsens in der Ausbildungsfrage wurde bewusst verspielt. Gut, von der Wirtschaft hatte ich das erwartet. Dass sich die Bundesregierung so in den Sack stecken lässt und ihr Wort bricht, ist eine echte Blamage für Schwarz-Gelb und gesellschaftspolitisch eine Katastrophe.
Wie gehen DGB und Gewerkschaften nun weiter vor?
Das Thema Ausbildung bleibt auf der Agenda, und zwar ganz oben – Ausbildung soll Perspektiven und Chancen für Jugendliche schaffen. Wir werden den Pakt weiterhin genau beobachten und unsere Initiativen und Beiträge weiterführen. Wir werden gemeinsam mit den Betriebs- und Personalräten und den Jugendvertretungen die Ausbildungsquoten in den Betrieben weiterhin thematisieren. Und dabei werden wir auch die Jugendlichen mit schlechten Startchancen in den Fokus nehmen. Das Ziel bleibt: Ausbildung für alle.
(aus der Soli aktuell 11/10, Autor: Jürgen Kiontke)
Der Ausbildungspakt mit Beteiligung der Gewerkschaften ist gescheitert – obwohl doch alles schon in trockenen Tüchern schien. Wollten die uns nicht dabei haben?
Ausgangspunkt war, dass die Gewerkschaften durch den Koalitionsvertrag der Bundesregierung als neue Paktpartner eingeladen waren. Ich bin der Auffassung, dass es für die Verbindlichkeit des Ausbildungspaktes und somit für die Jugendlichen notwendig gewesen wäre, dass wir dabei sind. Dabei galt unser Augenmerk im Wesentlichen dem hohen Anteil der Altbewerber und Jugendlichen mit schlechten Startchancen. Allem Gerede von der Entspannung auf dem Ausbildungsstellenmarkt und dem Fachkräftemangelgejammer zum Trotz: Wenn man die tatsächliche Situation auf dem Ausbildungsmarkt im September 2010 betrachtet, wird sehr deutlich, dass die Anzahlen der Bewerber und die der vorhandenen betrieblichen Ausbildungsplätze nach wie vor um fast 130.000 auseinanderklaffen – und dabei sind hier nur die Bewerber reingerechnet, die als "ausbildungsreif" tituliert werden. Gleichzeitig sind über 70.000 junge Leute angeblich versorgt, die aber in Maßnahmen oder Praktika stecken. Diese Zahlen hätten wir als neue Paktpartner fortlaufend thematisiert.
Da haben die Arbeitgeber wohl die Lust verloren…
Ja, wobei sich die Begeisterung der Wirtschaft von Anfang an in Grenzen hielt. Es gab dann aber doch ein abgestimmtes Verhandlungsergebnis zwischen Wirtschaft, Bundesregierung und DGB. Zuletzt ist die Bundesregierung aber vor der Wirtschaft eingeknickt und hat das vereinbarte Ergebnis über den Haufen geworfen. Zwei Punkte waren ausschlaggebend: Die Wirtschaftsvertreter wollten, dass die zweijährigen Schmalspurberufe weiterentwickelt werden. Hier hat die Wirtschaft hohen Druck aufgebaut. Beim Jugendarbeitsschutz wollten wir festschreiben lassen, dass er nicht verschlechtert wird. Das hat die Bundesregierung anfangs zugesagt, dann ist es rausgeflogen – eine Frechheit! Treiber ist hier die Hotel- und Gaststättenlobby, obwohl die schon Ausnahmeregelungen hat. Sie bezeichnet den Jugendarbeitsschutz als "Ausbildungshemmnis". In dieser Branche sind die Ausbildungsbedingungen unterirdisch – wie in unserem Ausbildungsreport jedes Jahr nachzulesen ist. Wir wissen jetzt, wie in Deutschland Politik gemacht wird.
Es scheint, die Arbeitgeber sind sehr schwer in die Gesellschaft integrierbar…
Die Chance auf einen gesellschaftlichen Konsens in der Ausbildungsfrage wurde bewusst verspielt. Gut, von der Wirtschaft hatte ich das erwartet. Dass sich die Bundesregierung so in den Sack stecken lässt und ihr Wort bricht, ist eine echte Blamage für Schwarz-Gelb und gesellschaftspolitisch eine Katastrophe.
Wie gehen DGB und Gewerkschaften nun weiter vor?
Das Thema Ausbildung bleibt auf der Agenda, und zwar ganz oben – Ausbildung soll Perspektiven und Chancen für Jugendliche schaffen. Wir werden den Pakt weiterhin genau beobachten und unsere Initiativen und Beiträge weiterführen. Wir werden gemeinsam mit den Betriebs- und Personalräten und den Jugendvertretungen die Ausbildungsquoten in den Betrieben weiterhin thematisieren. Und dabei werden wir auch die Jugendlichen mit schlechten Startchancen in den Fokus nehmen. Das Ziel bleibt: Ausbildung für alle.
(aus der Soli aktuell 11/10, Autor: Jürgen Kiontke)
