Auch wenn es kein Allheilmittel ist: Die Rufe nach einem NPD-Verbot werden lauter.
Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch den Rechtsextremismus fordern DGB und DGB-Jugend mehr Mittel für präventive Maßnahmen und Aussteigerprogramme. Außerdem hätten die Übergriffe in jüngster Zeit – etwa auf DemonstrantInnen im Anschluss an die Demo der NPD in Dresden am 14. Februar 2009 – gezeigt, dass ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren zu überdenken sei.
Auf der Rückreise von der Veranstaltung in Dresden hatten Neonazis auf einer Raststätte bei Jena Busse mit GewerkschafterInnen aus Hessen, Thüringen und Nordrhein-Westfalen angegriffen und mehrere Personen zum Teil schwer verletzt. Sowohl die Jugendabteilungen der Gewerkschaften als auch die DGB-Jugend bundesweit und in den Bezirken zeigten sich geschlossen entsetzt über die Vorfälle und verlangen umgehend Aufklärung. Mittlerweile wurde ein Hauptverdächtiger von der Polizei verhaftet.
Ein neuerlicher NPD-Verbotsantrag (siehe Kasten) sei für die Gewerkschaften ein wichtiger Schritt, so Anke Muth, Bezirksjugendsekretärin des DGB Hessen-Thüringen. Verbote allein seien aber genug – "Solche Vorfälle wie der Überfall auf die Businsassen sind nur die Spitze des Eisbergs." Ein Verbotsantrag müsse daher mit einer umfassenden zivilgesellschaftlichen Strategie untermauert werden.
Muth: "Aus unserer Sicht reichen die bisherigen Aktivitäten der Landesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Hessen nicht aus. Insbesondere die Bedeutung zivilgesellschaftlicher Akteure wurde bisher zu wenig anerkannt. Für eine wirkungsvolle Bekämpfung des Rechtsextremismus müssen regionale und lokale Projekte gefördert und gestärkt werden."
Handeln tut not: Nach vorläufigen Angaben des Bundesinnenministeriums hat es 2008 fast 14.000 rechtsextreme Straftaten gegeben, darunter 735 Gewalttaten. Bei diesen Angriffen wurden 773 Menschen verletzt. Das ist deutlich mehr als im "Rekordjahr" 2006.
Und der nächste Ärger naht schon: Die NPD will am 1. Mai 2009 wieder in Berlin demonstrieren. Das Motto des Aufmarsches lässt erahnen, womit man zu rechnen hat, sollte sich der Einfluss der nationalistischen Sekte vergrößern: "Kampf und Arbeit unentwegt". Die NPD will auf ihre Weise die soziale Frage thematisieren – und glaubt, sie könnte so in Gewerkschaftsgefilden fischen.
Zusatzinfos: NPD-Verbot
Neuer Vorstoß: Nachdem die 175.445 Unterschriften für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD nicht zum Erfolg führten, startet die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) einen neuen Anlauf, den die Gewerkschaftsjugend unterstützt: Die ver.di Jugend hatte sich bereits bei der ersten Kampagne "nonpd" der VVN-BdA 2007 eingesetzt. "Es ist schon etwas paradox, dass ein Verbot der Partei – also der Schutz unserer Verfassung – in erster Linie am Verfassungsschutz scheitert", sagt ver.di-Bundesjugendsekretär Ringo Bischoff.
Bisherige Verbotsanträge scheiterten daran, dass die Bundesländer ihre V-Leute, Informanten des Verfassungsschutzes in den Vorständen der NPD, nicht abziehen wollten.
www.npd-verbot-jetzt.de
(aus der Soli aktuell 3/09, Autor: Soli aktuell)
Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch den Rechtsextremismus fordern DGB und DGB-Jugend mehr Mittel für präventive Maßnahmen und Aussteigerprogramme. Außerdem hätten die Übergriffe in jüngster Zeit – etwa auf DemonstrantInnen im Anschluss an die Demo der NPD in Dresden am 14. Februar 2009 – gezeigt, dass ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren zu überdenken sei.
Auf der Rückreise von der Veranstaltung in Dresden hatten Neonazis auf einer Raststätte bei Jena Busse mit GewerkschafterInnen aus Hessen, Thüringen und Nordrhein-Westfalen angegriffen und mehrere Personen zum Teil schwer verletzt. Sowohl die Jugendabteilungen der Gewerkschaften als auch die DGB-Jugend bundesweit und in den Bezirken zeigten sich geschlossen entsetzt über die Vorfälle und verlangen umgehend Aufklärung. Mittlerweile wurde ein Hauptverdächtiger von der Polizei verhaftet.
Ein neuerlicher NPD-Verbotsantrag (siehe Kasten) sei für die Gewerkschaften ein wichtiger Schritt, so Anke Muth, Bezirksjugendsekretärin des DGB Hessen-Thüringen. Verbote allein seien aber genug – "Solche Vorfälle wie der Überfall auf die Businsassen sind nur die Spitze des Eisbergs." Ein Verbotsantrag müsse daher mit einer umfassenden zivilgesellschaftlichen Strategie untermauert werden.
Muth: "Aus unserer Sicht reichen die bisherigen Aktivitäten der Landesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Hessen nicht aus. Insbesondere die Bedeutung zivilgesellschaftlicher Akteure wurde bisher zu wenig anerkannt. Für eine wirkungsvolle Bekämpfung des Rechtsextremismus müssen regionale und lokale Projekte gefördert und gestärkt werden."
Handeln tut not: Nach vorläufigen Angaben des Bundesinnenministeriums hat es 2008 fast 14.000 rechtsextreme Straftaten gegeben, darunter 735 Gewalttaten. Bei diesen Angriffen wurden 773 Menschen verletzt. Das ist deutlich mehr als im "Rekordjahr" 2006.
Und der nächste Ärger naht schon: Die NPD will am 1. Mai 2009 wieder in Berlin demonstrieren. Das Motto des Aufmarsches lässt erahnen, womit man zu rechnen hat, sollte sich der Einfluss der nationalistischen Sekte vergrößern: "Kampf und Arbeit unentwegt". Die NPD will auf ihre Weise die soziale Frage thematisieren – und glaubt, sie könnte so in Gewerkschaftsgefilden fischen.
Zusatzinfos: NPD-Verbot
Neuer Vorstoß: Nachdem die 175.445 Unterschriften für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD nicht zum Erfolg führten, startet die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) einen neuen Anlauf, den die Gewerkschaftsjugend unterstützt: Die ver.di Jugend hatte sich bereits bei der ersten Kampagne "nonpd" der VVN-BdA 2007 eingesetzt. "Es ist schon etwas paradox, dass ein Verbot der Partei – also der Schutz unserer Verfassung – in erster Linie am Verfassungsschutz scheitert", sagt ver.di-Bundesjugendsekretär Ringo Bischoff.
Bisherige Verbotsanträge scheiterten daran, dass die Bundesländer ihre V-Leute, Informanten des Verfassungsschutzes in den Vorständen der NPD, nicht abziehen wollten.
www.npd-verbot-jetzt.de
(aus der Soli aktuell 3/09, Autor: Soli aktuell)
