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Praktika weiterhin unkontrollierbar
Die Verhandlungen über eine gesetzliche Regulierung des Praktikums sind gescheitert. Die DGB-Jugend bleibt weiter an dem unbequemen Thema.
gal worauf sich die Parteien einigen, wir werden darauf drängen, dass es einen Gesetzentwurf zum Thema Praktika geben wird", kommentiert DGB-Bundesjugendsekretär René Rudolf das Scheitern der Gespräche zur Regelung von Praktika.
Im Jahr 2006 war die Petition unter Rekordbeteiligung von 108.000 BürgerInnen eingebracht worden – die größte, die es je gegeben hat. Am 17. Dezember 2008 sollte es im Petitionsausschuss des Bundestages zur Aussprache kommen.
Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) hatte zwar im Vorfeld keinen Hehl daraus gemacht, dass sie von Regelungen nichts hält. Sie gefährdeten die Existenz von Praktika. Zeitgleich hatte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag vor Gesetzesänderungen gewarnt.
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hingegen hatte immerhin geplant, ein Anrecht auf eine angemessene Vergütung festschreiben zu lassen und die Klagefristen in Fällen unfairer Bezahlung deutlich auszuweiten.
Ein dennoch beschlussreifer Kompromiss zwischen Bundesarbeits- und Bundesbildungsministerium ist nun geplatzt.
Dabei wäre eine Regelung dringend nötig: Laut Studie des Bundesarbeitsministeriums werden mehr als 80 Prozent der PraktikantInnen mindestens die Hälfte der Arbeitszeit als normale Arbeitskraft eingesetzt.
"Diesen Missbrauch gilt es endlich zu stoppen. Das Praktikum muss als ein Lernverhältnis festgeschrieben, auf die Dauer von drei Monaten begrenzt und ordentlich bezahlt werden", sagt Rudolf. Die DGB-Jugend fordert u.a. eine monatliche Vergütung von mindestens 300 Euro.
Von den Parteien beschwerte sich Die Linke. Deren bildungspolitische Sprecherin Nele Hirsch monierte, die Bundesregierung lasse tausende PraktikantInnen ohne Schutz im Regen stehen: "Seit über zwei Jahren speist die Bundesregierung sie mit folgenlosen Ankündigungen ab."
Der hochschulpolitische Sprecher der Grünen, Kai Gehring, glaubt, dass für die Generation Praktikum in dieser Legislaturperiode keine Verbesserungen mehr zu erwarten sind: Weil sich die Minister "selbst auf einen Mini-Schutzschirm für Praktikanten nicht einigen können, werden die jungen Berufseinsteiger auf den St. Nimmerleinstag vertröstet".
Frank Schneider vom Verein Fairwork, der sich die Einhaltung fairer Arbeitsbedingungen im Praktikum auf die Fahne geschrieben und stark für die Petition eingesetzt hat, hatte auf eine schnelle Einigung gehofft: "Dass Praktikanten häufig ausgenutzt werden, ist doch mittlerweile unbestritten. Die Pläne von Herrn Scholz wären zumindest ein erster Schritt."
Die Betroffenen selbst befürworten die gesetzliche Regelung der Praktika: Jeder zweite ist der Auffassung, dass Praktika auf die Zeit vor dem Ende der Ausbildung begrenzt werden sollten.
"Wir werden weiter dafür kämpfen und mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 darauf achten, welche Parteien welche Lösungen anbieten", sagt Jessica Heyser, bei der DGB-Jugend für das Thema Praktika zuständig.
(aus der Soli aktuell 1/09, Autor: Soli aktuell)