Die Gewerkschaftsjugend bewertet den Koalitionsvertrag.
"Liebe Frau Merkel, sie haben drei Monate Zeit": Pünktlich zur feierlichen Vereidigung der Bundeskanzlerin am 28. Oktober 2009 im Bundestag steht ver.di-Bundesjugendsekretär Ringo Bischoff vor dem Reichstagsgebäude - und erinnert die alte neue Regierungschefin mit einem großen Plakat an ihre Verantwortung für die junge Generation. Bischoff: "Jeder, der einen neuen Arbeitsvertrag unterschreibt, hat in der Regel mindestens drei Monate Probezeit."
Dem ersten Vernehmen nach stehen die Zeichen zumindest auf Abmahnung: Ein Grundrecht auf Ausbildung und verbindliche Regelungen für die Übernahme sucht man im frischen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP vergeblich. Dafür aber Aussagen wie diese: "Wir wollen den erfolgreichen Ausbildungspakt mit der Wirtschaft fortführen, weiterentwickeln und laden Gewerkschaften und Länder ein, als neue Partner mitzuwirken."
Na, das ist ja mal ’ne Grußadresse, findet DGB-Bundesjugendsekretär René Rudolf: "Der Pakt hat vor allem die Lage auf dem Ausbildungsstellenmarkt schöngerechnet."
Für eine Beteiligung am Pakt müsse schon eine klare Vereinbarung über die Steigerung der Zahl der Ausbildungsplätze, eine ehrliche Statistik und eine ernsthafte Diskussion über die Qualität der beruflichen Bildung her.
Statt dessen ist von "Modularisierung und Flexibilisierung" der Ausbildung die Rede. Etwas, das die DGB-Jugend strikt ablehnt. "Moderne Beruflichkeit ist nicht mit Zergliederung der Ausbildung in kleinste Einheiten vereinbar", sagt Rudolf.
Weil nur Kernberufe mit mindestens dreijähriger Ausbildungszeit das Fundament für Berufsperspektiven bieten.
Kein wirklich guter Tag für die Jugend. Und so stoßen weitere Absprachen zwischen den Regierungsparteien auf scharfe Kritik: Eine klare Verschlechterung des Jugendarbeitsschutzgesetzes steht an. Ein richtungsweisendes Bekenntnis zur sozialen Öffnung der Hochschulen sucht man dagegen vergebens.
Dafür setzt man gern auf die bewährten "Kräfte des Marktes": Bei den Praktika sind überhaupt keine Änderungen in Sicht, obwohl sie im großen Stil reguläre Beschäftigung verdrängen. Ebenso wenig Positives lässt sich bei der Leiharbeit vermelden: Hier gibt es keine Verbesserungen im Sinne gewerkschaftlicher Forderungen à la "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit". Ein Bekenntnis zum Mindestlohn fehlt.
Wenig Anlass zur Freude bieten auch die Vereinbarungen im Kampf gegen Rechts: Die neue Bundesregierung setzt nicht mehr auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus, sondern auf die Bekämpfung des politischen Extremismus insgesamt. "Damit werden die in der Gesellschaft liegenden spezifischen Ursachen des Rechtsextremismus nicht mehr gesondert betrachtet", sagt Rudolf.
Diese Bedrohung werde dadurch abgewertet und die Gefahr für die Demokratie nicht mehr berücksichtigt.
Nein, bisher steht der Koalitionsvertrag nicht für die Verbesserung der Situation junger Leute.
(aus der Soli aktuell 11-12/09, Autor: Jürgen Kiontke)
