Der Vorsitzende der KDV-Zentralstelle zur Abschaffung der Wehrpflicht
Wir können schon lange auf den Zivildienst verzichten. Alle Aufgaben im sozialen Bereich, die heute durch Zivis erledigt werden, können nämlich auch von tariflich bezahlten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern übernommen werden, ohne dass es teurer wird. Voraussetzung ist nur, dass der Staat die hohen Subventionen, die er beim Wegfall des Zivildienstes einspart, weiter für soziale Aufgaben einsetzt.
Jeder Zivi wird heute vom Staat mit 20.000 Mark im Jahr subventioniert. Dabei nehmen viele Zivis anderen de facto die Arbeitsplätze weg. 90.000 Arbeitsplätze sind so blockiert. Der Zivildienst war zwar anfangs eine wichtige Hilfe, hat Modellversuche ermöglicht und Missstände aufgedeckt, aber inzwischen hat er seine Pflicht getan.
Zivildienst ist der Ersatzdienst der Kriegsdienstverweigerer. Er steht und fällt mit der Wehrpflicht – nicht umgekehrt. Auch die Wehrpflicht ist nicht mehr nötig. Die Mehrheit der Verbündeten verzichtet auf sie. Eine Bedrohung Deutschlands gibt es nicht. Viele beklagen, dass deutsche Berufsanfänger zu alt sind. Das kommt auch vom Wehr- oder Zivildienst, den konkurrierende Länder nicht haben.
Viele junge Männer haben berufliche Nachteile. Vor dem Wehr- oder Zivildienst finden sie keine feste Arbeit, weil die Arbeitgeber die Unterbrechung durch den Dienst fürchten. Hinterher ist ihr Wissen überholt wie in IT-Berufen oder sie sind aus der Übung, was bei Künstlern und manchen anderen fatal ist. Und wer sich selbstständig gemacht hat, steht nach dem Wehr- oder Zivildienst oft vor der Pleite.
Kann man auf Wehrpflicht und Zivildienst verzichten? Ja! Im Grundgesetz, in zwei Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und in den Menschenrechtskonventionen ist die Berufsfreiheit der Normalfall. Zwangs- und Pflichtdienste sind verboten, mit Ausnahme von Wehr- und Ersatzdienst. Das Grundgesetz sagt nur, dass der Gesetzgeber die Wehrpflicht regeln darf, sie aber nicht regeln muss. Sie sollte auf Ausnahmesituationen begrenzt werden. Von einer solchen Ausnahmesituation sind wir aber weiter entfernt denn je.
Zu aktuellem Unrecht wird alles, wenn – wie es derzeit aussieht – die Bundeswehr nur noch höchstens 60 Prozent der verfügbaren Wehrpflichtigen einberuft, zum Zivildienst aber alle Kriegsdienstverweigerer geholt werden sollen. Damit gibt es keine Wehrgerechtigkeit und die Zivis werden zusätzlich benachteiligt. Das ist ein aktueller Grund, auf die Wehrpflicht zu verzichten. Sie kann nicht mehr gerecht organisiert werden. Wir sollten den Zivis für ihre Arbeit danken und möglichst bald auf verzichten.
(aus der Soli aktuell 10/00)
Wir können schon lange auf den Zivildienst verzichten. Alle Aufgaben im sozialen Bereich, die heute durch Zivis erledigt werden, können nämlich auch von tariflich bezahlten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern übernommen werden, ohne dass es teurer wird. Voraussetzung ist nur, dass der Staat die hohen Subventionen, die er beim Wegfall des Zivildienstes einspart, weiter für soziale Aufgaben einsetzt.
Jeder Zivi wird heute vom Staat mit 20.000 Mark im Jahr subventioniert. Dabei nehmen viele Zivis anderen de facto die Arbeitsplätze weg. 90.000 Arbeitsplätze sind so blockiert. Der Zivildienst war zwar anfangs eine wichtige Hilfe, hat Modellversuche ermöglicht und Missstände aufgedeckt, aber inzwischen hat er seine Pflicht getan.
Zivildienst ist der Ersatzdienst der Kriegsdienstverweigerer. Er steht und fällt mit der Wehrpflicht – nicht umgekehrt. Auch die Wehrpflicht ist nicht mehr nötig. Die Mehrheit der Verbündeten verzichtet auf sie. Eine Bedrohung Deutschlands gibt es nicht. Viele beklagen, dass deutsche Berufsanfänger zu alt sind. Das kommt auch vom Wehr- oder Zivildienst, den konkurrierende Länder nicht haben.
Viele junge Männer haben berufliche Nachteile. Vor dem Wehr- oder Zivildienst finden sie keine feste Arbeit, weil die Arbeitgeber die Unterbrechung durch den Dienst fürchten. Hinterher ist ihr Wissen überholt wie in IT-Berufen oder sie sind aus der Übung, was bei Künstlern und manchen anderen fatal ist. Und wer sich selbstständig gemacht hat, steht nach dem Wehr- oder Zivildienst oft vor der Pleite.
Kann man auf Wehrpflicht und Zivildienst verzichten? Ja! Im Grundgesetz, in zwei Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und in den Menschenrechtskonventionen ist die Berufsfreiheit der Normalfall. Zwangs- und Pflichtdienste sind verboten, mit Ausnahme von Wehr- und Ersatzdienst. Das Grundgesetz sagt nur, dass der Gesetzgeber die Wehrpflicht regeln darf, sie aber nicht regeln muss. Sie sollte auf Ausnahmesituationen begrenzt werden. Von einer solchen Ausnahmesituation sind wir aber weiter entfernt denn je.
Zu aktuellem Unrecht wird alles, wenn – wie es derzeit aussieht – die Bundeswehr nur noch höchstens 60 Prozent der verfügbaren Wehrpflichtigen einberuft, zum Zivildienst aber alle Kriegsdienstverweigerer geholt werden sollen. Damit gibt es keine Wehrgerechtigkeit und die Zivis werden zusätzlich benachteiligt. Das ist ein aktueller Grund, auf die Wehrpflicht zu verzichten. Sie kann nicht mehr gerecht organisiert werden. Wir sollten den Zivis für ihre Arbeit danken und möglichst bald auf verzichten.
(aus der Soli aktuell 10/00)
