(dgb-jugend, 15. April 2011)
Lange dauerte der Kampf der Landesschülervertretung Hessen und ihrer
gewerkschaftlichen UnterstützerInnen für ein Grundrecht auf Ausbildung.
Die Regierungskoalition beförderte dennoch 72.554 Unterschriften in den
Papierkorb. Soli aktuell dokumentiert das Fazit der engagierten
SchülerInnen.
Der Ausbildungsplatzmangel gehört wie die anhaltend hohe Massenarbeitslosigkeit seit über einem Jahrzehnt zu einem der zentralen Probleme unserer Gesellschaft. Alle Vereinbarungen zwischen Wirtschaft und Politik (Ausbildungspakte) sowie Notprogramme der Regierung blieben weitgehend wirkungslos. Versuche, die dritte Ausbildungsplatzkrise mit einem Gesetz zur Umlagefinanzierung der Ausbildung zu beenden, sind 1998, 1999 und 2004 im Bundestag gescheitert.
Vor diesem Hintergrund reifte die Einsicht, dass eine Berufsausbildung ihrer Bedeutung nach für die Lebensgestaltung des Einzelnen wie für die Gesellschaft insgesamt grundsätzlich als Rechtsanspruch bestehen sollte. So beschlossen im Jahr 2006 verschiedene Landesschülervertretungen und der DGB eine Initiative zur Verankerung des Rechts auf Ausbildung im Grundgesetz.
Eine im Herbst 2007 im Rahmen der Kampagne "Ausbildung für Alle" gestartete Unterschriftenaktion für eine Petition an den Deutschen Bundestag wurde ein großer Erfolg: Im April 2008 konnte das Bündnis aus Landesschülervertretungen und Gewerkschaften dem Bundestag 72.554 Unterschriften mit der Forderung nach einem Grundrecht auf Ausbildung übergeben.
Dies war eine der größten Petitionen der vergangenen Jahre und die größte Petition zum Thema Ausbildung in der Geschichte der Bundesrepublik. Bei der Übergabe der Unterschriften äußerten sich Abgeordnete aller im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der FDP vor laufenden Kameras sehr anerkennend über das Engagement der Jugendlichen – und bekundeten, das Anliegen aktiv zu unterstützen.
Trotz einer weiterhin dramatischen Lage auf dem Ausbildungsstellenmarkt wurde das Petitionsverfahren über zweieinhalb Jahre verschleppt. Am 13. Oktober 2010 lag das abschließende Ergebnis auf dem Tisch: In der Beschlussempfehlung für den Bundestag heißt es: "Vor diesem Hintergrund sieht der Petitionsausschuss die gemeinsamen Anstrengungen von Bundesregierung und Wirtschaft im Ausbildungspakt als erfolgreich an; Anlass für parlamentarische Initiativen im Sinne der Petition besteht daher nicht. Der Petitionsausschuss empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen."
Im Klartext: Egal was den Jugendlichen in der Realität widerfährt, solange die Regierung der Meinung ist, ihre Maßnahmen hätten bisher gefruchtet, bestehe keine Notwendigkeit, etwas zu ändern.
Nicht nur die Opposition sieht das erwartungsgemäß anders. Das Anliegen der 72.554 Jugendlichen, Eltern und BürgerInnen wurde respektlos hintergangen. Damit ist der "Pisa-Skandal bei der Berufsausbildung" perfekt.
"Der seit 2004 weitgehend wirkungslose Ausbildungspakt wird das Lehrstellenproblem nicht lösen", sagt Natalie Pawlik, stellvertretende hessische Landesschulsprecherin und Fachreferentin für Berufsausbildung. "So befinden sich über 400.000 Jugendliche in einer Warteschleife auf einen Ausbildungsplatz, 1,5 Millionen Jugendliche sind ohne Berufsausbildung. Wer wie die Bundesregierung über einen drohenden Fachkräftemangel jammert und jährlich hunderttausende Jugendliche ausbildungslos auf der Straße stehen lässt, betreibt reine Heuchelei."
Noch im Mai 2010 hatten die bildungspolitischen Sprecher aller Fraktionen – auch von CDU/CSU und FDP – versichert, dass das Anliegen der SchülerInnen richtig und wichtig sei und man eine Anhörung im Petitionsausschuss und eine Behandlung im Bundestag unterstützen werde.
"Die schwarz-gelbe Koalition enttäuscht das Vertrauen der Jugendlichen in die Politik insgesamt, wenn sie vor den Kameras das Problem eingesteht, aber Initiativen zur Verbesserung im Hinterzimmer begräbt", kritisierte der hessische Landesschulsprecher Tim Huß.
"Der Ausbildungsplatzmangel ist ein Offenbarungseid für die gescheiterte Ausbildungspolitik der letzten Jahre. Es geht hier um die Zukunft und die gesellschaftliche Teilhabe von Millionen. Vor diesem Hintergrund muss den betroffenen Jugendlichen schnell geholfen werden", forderte Huß. Niemand könne es sich leisten, einen nennenswerten Teil der Gesellschaft "in eine Sackgasse laufen zu lassen".
Die Landesschülervertretung stellt fest: Der Bundestag hat in seiner Entscheidung offensichtlich nicht im Interesse der Bevölkerung gehandelt. "Gerade bei zentralen Problemen wie der Ausbildungsplatzkrise sollten die Parlamentarier Klientelinteressen zurückstellen und sich für eine Lösung im Sinne des Gemeinwohls einsetzen", so Huß und Pawlik. "Die Landesschülervertretung wird sich auch weiterhin für einen Rechtsanspruch auf Ausbildung stark machen und dabei den Bundestag nicht aus seiner Verantwortung entlassen."
Die Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Ausbildung bleibt auch weiterhin die Messlatte für eine fortschrittliche Berufsbildungspolitik, um die seit 1995 andauernde Lehrstellenkrise endlich nachhaltig zu beenden. Ein in der Verfassung verankerter Rechtsanspruch auf Ausbildung bedeutet einen fortwährenden Handlungsauftrag an den Staat, eine qualifizierte Berufsausbildung für alle Jugendlichen, unabhängig von der konjunkturellen und demografischen Entwicklung, jederzeit mit einem auswahlfähigen Angebot an Ausbildungsplätzen sicherzustellen.
Auf die Frage "Wie willst du leben?" gibt es für uns eine klare Antwort: Mit einem Recht auf Ausbildung!
Weitere Informationen zur Ablehnung der Petition und Hintergrundinformationen zur Initiative stehen auf den Internetseiten www.ausbildung-fuer-alle.de und www.lsv-hessen.de zur Verfügung.
(aus der Soli aktuell 4/11, Autor: LSV Hessen)
Zur Soli aktuell 4/11
Der Ausbildungsplatzmangel gehört wie die anhaltend hohe Massenarbeitslosigkeit seit über einem Jahrzehnt zu einem der zentralen Probleme unserer Gesellschaft. Alle Vereinbarungen zwischen Wirtschaft und Politik (Ausbildungspakte) sowie Notprogramme der Regierung blieben weitgehend wirkungslos. Versuche, die dritte Ausbildungsplatzkrise mit einem Gesetz zur Umlagefinanzierung der Ausbildung zu beenden, sind 1998, 1999 und 2004 im Bundestag gescheitert.
Vor diesem Hintergrund reifte die Einsicht, dass eine Berufsausbildung ihrer Bedeutung nach für die Lebensgestaltung des Einzelnen wie für die Gesellschaft insgesamt grundsätzlich als Rechtsanspruch bestehen sollte. So beschlossen im Jahr 2006 verschiedene Landesschülervertretungen und der DGB eine Initiative zur Verankerung des Rechts auf Ausbildung im Grundgesetz.
Eine im Herbst 2007 im Rahmen der Kampagne "Ausbildung für Alle" gestartete Unterschriftenaktion für eine Petition an den Deutschen Bundestag wurde ein großer Erfolg: Im April 2008 konnte das Bündnis aus Landesschülervertretungen und Gewerkschaften dem Bundestag 72.554 Unterschriften mit der Forderung nach einem Grundrecht auf Ausbildung übergeben.
Dies war eine der größten Petitionen der vergangenen Jahre und die größte Petition zum Thema Ausbildung in der Geschichte der Bundesrepublik. Bei der Übergabe der Unterschriften äußerten sich Abgeordnete aller im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der FDP vor laufenden Kameras sehr anerkennend über das Engagement der Jugendlichen – und bekundeten, das Anliegen aktiv zu unterstützen.
Trotz einer weiterhin dramatischen Lage auf dem Ausbildungsstellenmarkt wurde das Petitionsverfahren über zweieinhalb Jahre verschleppt. Am 13. Oktober 2010 lag das abschließende Ergebnis auf dem Tisch: In der Beschlussempfehlung für den Bundestag heißt es: "Vor diesem Hintergrund sieht der Petitionsausschuss die gemeinsamen Anstrengungen von Bundesregierung und Wirtschaft im Ausbildungspakt als erfolgreich an; Anlass für parlamentarische Initiativen im Sinne der Petition besteht daher nicht. Der Petitionsausschuss empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen."
Im Klartext: Egal was den Jugendlichen in der Realität widerfährt, solange die Regierung der Meinung ist, ihre Maßnahmen hätten bisher gefruchtet, bestehe keine Notwendigkeit, etwas zu ändern.
Nicht nur die Opposition sieht das erwartungsgemäß anders. Das Anliegen der 72.554 Jugendlichen, Eltern und BürgerInnen wurde respektlos hintergangen. Damit ist der "Pisa-Skandal bei der Berufsausbildung" perfekt.
"Der seit 2004 weitgehend wirkungslose Ausbildungspakt wird das Lehrstellenproblem nicht lösen", sagt Natalie Pawlik, stellvertretende hessische Landesschulsprecherin und Fachreferentin für Berufsausbildung. "So befinden sich über 400.000 Jugendliche in einer Warteschleife auf einen Ausbildungsplatz, 1,5 Millionen Jugendliche sind ohne Berufsausbildung. Wer wie die Bundesregierung über einen drohenden Fachkräftemangel jammert und jährlich hunderttausende Jugendliche ausbildungslos auf der Straße stehen lässt, betreibt reine Heuchelei."
Noch im Mai 2010 hatten die bildungspolitischen Sprecher aller Fraktionen – auch von CDU/CSU und FDP – versichert, dass das Anliegen der SchülerInnen richtig und wichtig sei und man eine Anhörung im Petitionsausschuss und eine Behandlung im Bundestag unterstützen werde.
"Die schwarz-gelbe Koalition enttäuscht das Vertrauen der Jugendlichen in die Politik insgesamt, wenn sie vor den Kameras das Problem eingesteht, aber Initiativen zur Verbesserung im Hinterzimmer begräbt", kritisierte der hessische Landesschulsprecher Tim Huß.
"Der Ausbildungsplatzmangel ist ein Offenbarungseid für die gescheiterte Ausbildungspolitik der letzten Jahre. Es geht hier um die Zukunft und die gesellschaftliche Teilhabe von Millionen. Vor diesem Hintergrund muss den betroffenen Jugendlichen schnell geholfen werden", forderte Huß. Niemand könne es sich leisten, einen nennenswerten Teil der Gesellschaft "in eine Sackgasse laufen zu lassen".
Die Landesschülervertretung stellt fest: Der Bundestag hat in seiner Entscheidung offensichtlich nicht im Interesse der Bevölkerung gehandelt. "Gerade bei zentralen Problemen wie der Ausbildungsplatzkrise sollten die Parlamentarier Klientelinteressen zurückstellen und sich für eine Lösung im Sinne des Gemeinwohls einsetzen", so Huß und Pawlik. "Die Landesschülervertretung wird sich auch weiterhin für einen Rechtsanspruch auf Ausbildung stark machen und dabei den Bundestag nicht aus seiner Verantwortung entlassen."
Die Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Ausbildung bleibt auch weiterhin die Messlatte für eine fortschrittliche Berufsbildungspolitik, um die seit 1995 andauernde Lehrstellenkrise endlich nachhaltig zu beenden. Ein in der Verfassung verankerter Rechtsanspruch auf Ausbildung bedeutet einen fortwährenden Handlungsauftrag an den Staat, eine qualifizierte Berufsausbildung für alle Jugendlichen, unabhängig von der konjunkturellen und demografischen Entwicklung, jederzeit mit einem auswahlfähigen Angebot an Ausbildungsplätzen sicherzustellen.
Auf die Frage "Wie willst du leben?" gibt es für uns eine klare Antwort: Mit einem Recht auf Ausbildung!
Weitere Informationen zur Ablehnung der Petition und Hintergrundinformationen zur Initiative stehen auf den Internetseiten www.ausbildung-fuer-alle.de und www.lsv-hessen.de zur Verfügung.
(aus der Soli aktuell 4/11, Autor: LSV Hessen)
Zur Soli aktuell 4/11
